Nur nachhaltige Investitionen zahlen sich aus

Magdeburg l Die Zeiten der „blauen Briefe“ aus Brüssel sind längst vorbei, inzwischen nehmen Bund, Länder und Kommunen sowie die Sozialversicherung deutlich mehr ein, als sie ausgeben. Allein für 2016 beläuft sich der Überschuss nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 23,7 Milliarden Euro, er fällt damit noch einmal 4,5 Milliarden Euro höher aus, als Experten ursprünglich angenommen hatten.

Doch was tun mit dem höchsten Plus seit der Wiedervereinigung? Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Donnerstag an, der Staat müsse in die innere, äußere und soziale Sicherheit der Menschen investieren, gleichzeitig sei es das Ziel der Regierung, die „schwarze Null“ weiterhin zu halten. Trotzdem wird über die Verwendung der Gelder wohl in den kommenden Wochen heiß diskutiert werden – auch deshalb, weil sich verschiedene, mal mehr, mal weniger vernünftige Verwendungsmöglichkeiten anbieten.

Zunächst ist ein Blick auf die Ursachen für das hohe Plus hilfreich. Bund und Länder haben deshalb mehr Geld übrig, weil sie weniger Zinsen für ihre Altschulden zahlen müssen. Die Sozialversicherung weist ein Milliarden-Plus auf, weil die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren gesunken ist. Das bedeutet auch: Sollten Zinsen oder Arbeitslosigkeit mittelfristig wieder steigen, könnte die Finanzlage schon wieder ganz anders aussehen.

Allerdings deutet gegenwärtig nur wenig darauf hin, dass sich die Vorzeichen fundamental ändern werden. Insofern sollte es nicht verboten sein, über höhere Investitionen nachzudenken. Werden die Gelder an der richtigen Stelle eingesetzt, könnten sie in Zukunft auch höhere Einnahmen generieren. Das gilt etwa für Investitionen in Infrastruktur, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ohnehin kritisieren auch die EU-Nachbarländer schon seit langem zu Recht, dass Deutschland zu wenig investiert und damit wirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb Europas zu verantworten hat.

Sinnvoll wären auch Investitionen in die Sicherheit. Viele Bundesländer – darunter auch Sachsen-Anhalt – haben in den vergangenen Jahren die Polizei kaputtgespart. Zudem steht Deutschland unter Druck, sich stärker im Nato-Verteidigungsbündnis zu engagieren. Hier sollte die Regierung die Geduld der Amerikaner nicht noch länger auf die Probe stellen.

Klar ist aber auch: Mit rund 24 Milliarden Euro kann der Staat keine größeren Wunder bewirken. Die Summe entspricht gerade einmal 0,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP).