Diesel-Gate Bayern verklagt Volkswagen
Durch die Kursverluste von Volkswagen hat der bayerische Pensionsfonds finanzielle Verluste erlitten. Dafür soll nun Volkswagen aufkommen.
Nürnberg l Bayern wird Volkswagen wegen der Folgen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz verklagen. Es gehe dabei um die Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge des Abgas-Affäre eine Klage ankündigt.
"Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte Söder. "Der Pensionsfonds wird noch im September beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schadenersatz einreichen." Söder sagte weiter: "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten. Es geht um Rechtsansprüche, die nun von uns geltend zu machen sind."
Hintergrund der Klageentscheidung seien die massiven Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Diesel-Skandal im vergangenen September öffentlich bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent ihres Wertes verloren. Bayern hielt in Form eines milliardenschweren Pensionsfonds für die Landesbediensteten im September 2015 rund 58 000 Vorzugsaktien. "Durch den Verstoß gegen Mitteilungspflichten seitens VW musste auch der bayerische Pensionsfonds einen Kursdifferenzschaden hinnehmen. Das Geld wollen wir von VW zurückhaben. Konkret geht es um maximal 700.000 Euro."
Im Gegensatz zu Bayern erwägt Sachsen-Anhalt keine Klage gegen den Wolfsburger Konzern. Das Land hält ebenfalls über seinen Pensionsfonds 6300 Vozugsaktien im Wert von mehr als 700.000 Euro. „Hier hat es in dieser Richtung keine Überlegungen gegeben“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Volksstimme. „Uns scheint Volkswagen allerdings auch näher zu liegen als den Bayern, wir wissen um die wirtschaftliche Bedeutung von VW.“
Der VW-Konzern betreibt in Sachsen-Anhalt zwar kein eigenes Werk, doch viele Tausend Arbeitnehmer pendeln regelmäßig zu den niedersächsischen VW-Standorten. Hinzu kommen die hiesigen Autozulieferer, die mit VW zusammenarbeiten. Sie beschäftigen etwa 20.000 Mitarbeiter.
Erstellt mit Material von dpa.
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