Land versucht den Spagat

Magdeburg l Bis Jahresende will Wirtschaftsminister Jörg Felgner Vorschläge unterbreiten, wie die Förderung von Unternehmen in Sachsen-Anhalt künftig aussehen soll. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag im Landtag. „Beim Umbau der GRW-Förderung geht Sorgfalt vor Schnelligkeit“, so Felgner. „Das heißt aber nicht, dass wir im Schlafwagen unterwegs sein werden.“

Über die Gemeinschafts-Aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-Struktur“ (GRW) fördert das Land sowohl Unternehmen, die Produktions-Kapazitäten erweitern, als auch Firmen, die sich neu ansiedeln. Felgner warnte davor, Großunternehmen aus der Förderung auszuschließen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass Sachsen-Anhalt im Standort- und Förderwettbewerb mit anderen Ländern steht“, sagte Felgner. Änderungen bei den GRW-Subventionen dürften nicht dazu führen, dass Investoren um das Bundesland einen Bogen machen.

„Wirtschaftskonzerne brauchen keine Fördermittel“, hatte der Linken-Abgeordnete Andreas Höppner zu Beginn der Debatte gesagt. Höppner war jahrelang Betriebsratsvorsitzender des Backwarenherstellers Fricopan, der geschlossen werden soll (siehe Infokasten). 500 Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Höppner sagte, die jetzigen Regelungen zur Wirtschaftsförderung seien veraltet. „Es muss Schluss sein mit der Förderung von verlängerten Werkbänken“, betonte Höppner. Er warf der vorherigen Landesregierung eine falsche Ansiedlungspolitik vor, die „Heuschrecken“ anlocke. Der Fricopan-Mutterkonzern Aryzta hatte in Eisleben ein neues Werk gebaut – auch mithilfe von Landesmitteln – und dann die Produktion aus dem Fricopan-Werk in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) abgezogen. Höppner forderte künftig nur noch Unternehmen zu fördern, die ihren Sitz und ihre Forschungsabteilung in Sachsen-Anhalt haben.

Der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke regte eine Reduzierung des Fördersatzes für Großunternehmen sowie den Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen an. Er forderte eine „Abschottungskultur für Großunternehmen, die nur kommen, um Fördermittel abzugreifen“.

Sachsen-Anhalt hatte zuletzt im vergangenen Jahr die Förderrichtlinien überarbeitet und unter anderem ein Bonussystem für Unternehmen eingeführt, die eine Forschungsabteilung im Land unterhalten.

Ulrich Thomas, Abgeordneter der CDU, warnte davor die GRW-Förderung zum Sündenbock zu erklären. „Ohne GRW hätte es kein Fricopan gegeben. Das ist Teil der Wahrheit“, sagte Thomas. Die Wirtschaftsförderung habe in den vergangenen Jahren an Effizienz zugelegt und sei ein „Erfolgsmodell“. Thomas kritisiert die Linke, die dem Aryzta-Konzern Fördermittelbetrug vorwarf. Das sei bei der Suche nach Investoren „völlig kontraproduktiv“.