Kohle-Kommission Retten Behörden-Sitze die Kohle-Reviere?
In der Debatte um Zukunftsperspektiven für die Abbauregionen nach dem Kohle-Aus soll eine Bundesbehörde als Ersatz weiterhelfen.
Berlin/Leipzig/Dessau-Roßlau (dpa) l Noch schaufeln die riesigen Bagger in der Lausitz oder südwestlich von Leipzig tonnenweise Braunkohle, doch ihre Tage sind gezählt. Deutschland will aus der klimaschädlichen Verstromung des fossilen Brennstoffs aussteigen. Eine eigens eingesetzte Expertenkommission könnte schon am Freitag die Frage beantworten: Was kann den wichtigen Wirtschaftsfaktor Braunkohle in den Revieren perspektivisch ersetzen? Eine gern und oft ausgerufene Antwort lautet: Bundeseinrichtungen ansiedeln.
Im Entwurf für den Abschlussbericht der sogenannten Kohle-Kommission wird der Vorschlag mehrfach aufgegriffen: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesverwaltungsamt, Bereiche der Bundesnetzagentur, Standorte der Bundespolizei, ein Zentrum für die Sanierung von Bergbauregionen oder eine Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit werden in dem Papier als Kandidaten aufgezählt. Doch bringt das überhaupt was? Ja, sagen Kommunen, die schon davon profitieren. Könnte besser sein, sagt ein Ministerpräsident. Nur unter sehr engen Voraussetzungen, schränkt ein Ökonom ein.
Ein Mann, der es wissen muss, ist Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Seine Stadt liegt nicht nur am Rand des Mitteldeutschen Reviers, sie hat auch schon Erfahrung mit obersten Einrichtungen. Vor 16 Jahren – und damit lange bevor der Hype um die boomende Messestadt einsetzte – zog das Bundesverwaltungsgericht von Berlin dorthin. Außerdem bekam Leipzig jüngst den Zuschlag als Hauptsitz für das neu aufzubauende Bundesfernstraßenamt. Jungs Fazit: Es bringt nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Ansehen. "Über den Standort einer Bundesbehörde sitzt man quasi in Berlin mit am Tisch."
Sein Amtskollege aus Dessau-Roßlau, Peter Kuras (FDP), sieht das prinzipiell auch so. Dass das Umweltbundesamt (UBA) in der Stadt in Sachsen-Anhalt seinen Sitz habe, stärke ihr Image und das der Region. Aber, schränkt er ein, es komme schon auf die Präsenz der Behördenleitung an. "Hieran mangelt es aus Sicht der Stadt derzeit leider."
Es sind aber auch deutlichere Misstöne aus Sachsen-Anhalt zu hören. Kritiker mäkeln: Das Einzige, was das UBA für Dessau-Roßlau gebracht habe, sei eine sehr gute Bahnanbindung in die Bundeshauptstadt. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich zuletzt klar: Die politischen Erwartungen seien enttäuscht worden, sagte er dem Sender MDR Aktuell. Er habe gehofft, dass die Führungskräfte vor Ort lebten und so Impulse setzten.
Tatsächlich ist der Wohnort der Mitarbeiter ein wichtiger Faktor, sagt auch der Vize-Chef des Dresdner Ifo-Insituts, Joachim Ragnitz. Gerade Verlagerungen von bestehenden Behörden, wie sie beim Umweltbundesamt und beim Bundesverwaltungsgericht praktiziert wurden, hält er daher für problematisch. "Denn dort, wo sie ursprünglich waren, entsteht ein Loch." Die Beschäftigten seien zudem nicht unbedingt bereit, umzuziehen. Das schwäche die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und verursache hohe Pendelkosten.
Der Aufbau einer Behördenstruktur an einem neuen Standort kostet per se viel Geld. Ob der Nutzen den Aufwand immer lohnt, stellt Ragnitz vor allem für strukturschwache Regionen in Frage – und damit auch für die Braunkohle-Reviere. Behörden des Bundes seien in der Regel nicht so groß, dass damit massive Beschäftigungseffekte einhergehen. "Außerdem müssten sie im Zweifel gut von Berlin aus zu erreichen sein. Bei weit abgelegenen Standorten ist das aber schwierig." Wer der Lausitz und den anderen Revieren wirklich helfen wolle, müsse für neue Ansiedlungen leistungsfähiger Unternehmen sorgen.
Heißt im Umkehrschluss: Bundesbehörden nutzen als Ergänzung – und bei guter Anbindung an Berlin. Diese Kriterien erfüllt Leipzig. Und wird auch von den 56 Richtern des umgepflanzten Bundesverwaltungsgerichts als neue Heimat angenommen. Rund die Hälfte hat hier den Hauptwohnsitz, sagt Gerichtschef Klaus Rennert. "Im Vergleich zu anderen Bundesgerichten ist dies eine sehr hohe Quote und unterstreicht die Attraktivität Leipzigs."
Genau diese eigene Anziehungskraft sollte eigentlich eher ein Ausschlusskriterium für weitere Bundeseinrichtungen sein, findet Dessau-Roßlaus Stadtchef Kuras. Denn die Ansiedlung sei vor allem für Mittel- und Oberzentren sinnvoll, die wirklich profitieren, argumentiert er. Nicht jedoch für Städte, "die schon über eine Vielzahl von Standortvorzügen verfügen".
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