Kohleausstieg Haseloff mit Forderungen für Kohle-Regionen
In Sachsen-Anhalt gibt es klare Vorstellungen, wie betroffene Braunkohle-Regionen vor schweren wirtschaftlichen Folgen bewahrt werden.
Magdeburg/Berlin (dpa) l In der Debatte um die Folgen eines Kohleausstiegs wird der Ruf nach mehr Verantwortung für die betroffenen Kommunen laut. Die Städte und Landkreise um das Mitteldeutsche Revier herum wünschten sich, die Millionensummen des zugesagten Sofortprogramms selbst zu verwalten, sagte der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker spricht für einen Zusammenschluss der betroffenen Kommunen. Vor Ort seien bereits erste Entscheidungen gefallen, was mit den Bundeshilfen umgesetzt werden sollte.
Anlass seiner Forderung ist der Kohlegipfel in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die zuständigen Bundesminister und die Regierungschefs der Kohleländer für Dienstagabend eingeladen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) formulierte vor dem Treffen klare Forderungen an den Bund.
Bis Monatsende soll die sogenannte Kohlekommission der Bundesregierung neben Vorschlägen für neue Wirtschaftsimpulse in den Revieren auch ein Datum für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle nennen. Zugesagt sind bereits 150 Millionen Euro für die ostdeutschen Reviere in Mitteldeutschland sowie in der Lausitz. Sie sollen noch dieses Jahr in schnell umsetzbare Projekte fließen. Bis 2021 sind bisher 1,5 Milliarden Euro für die Kohleregionen eingeplant. Dazu gibt es das Signal, die Summe deutlich zu erhöhen.
Haseloff forderte konkrete Zusagen für die Förderung neuer Jobs in den Revieren. "Denn nur wenn neue Arbeitsplätze auch angeboten werden können, ist das Ganze in den Regionen oder den Revieren vermittelbar", sagte er dem Sender MDR Aktuell. Dabei gehe es nur zum Teil um neue Perspektiven für die jetzigen Braunkohle-Beschäftigten.
Der CDU-Politiker verwies auf das Beispiel Ruhrgebiet. Dort seien einst für die betroffenen Mitarbeiter akzeptable Vorruhestandsregelungen gefunden worden. "Aber deren Kinder und Enkelkinder sitzen teilweise heute noch in der zweiten, dritten Generation in der Arbeitslosigkeit und das wollen wir nicht."
Der Burgenlandkreis, wo der Braunkohleförderer Mibrag einer der wichtigsten Arbeitgeber ist, hat bereits erste Ideen beschlossen. Wenn die Bundesmittel fließen, würden in Naumburg und Weißenfels neue Bildungszentren gebaut, sagte Landrat Ulrich. Für Zeitz sei ein ähnlicher Plan noch in der Abstimmung. So sollen die größeren Städte attraktive Wohnorte bleiben.
Die Idee: An einem Standort ziehen mehrere Schulen zusammen, auch die Volkshochschulen könnten dazukommen. Die neuen Bildungszentren böten zudem neue Begegnungsräume. "Wir wollen Initialzündungen auslösen und diskutieren auch, ob man wissenschaftliche Institute im ländlichen Raum ansiedeln kann", erläuterte Ulrich. Solche Ideen werden auch in der Kohlekommission diskutiert – ebenso wie bessere Straßen- und Zugverbindungen sowie die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen.
