Erlöse aus Windkraft für Kommunen

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) will Kommunen stärker an den Erlösen von Windkraftanlagen beteiligen. Sie fordert Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) in einem Montag veröffentlichten offenen Brief dazu auf, die Akzeptanz aufseiten der Bürger durch eine Außenbereichsabgabe zu stärken. Das Prinzip: Der Anlagenbetreiber soll eine Abgabe an die betroffenen Kommune entrichten, weil er den Außenbereich als „Gut der Allgemeinheit“ nutzt. Wie hoch die Abgabe ist, orientiert sich an der Anzahl und der Höhe der Anlagen und am Jahresumsatz des Windparks.

Mit den Geldern könnte die „Verbesserung der Lebensqualität, die Aufwertung des Ortsbildes, die Förderung sozialer Angebote und kultureller Einrichtungen oder Bürgerdialoge zur Energiewende“ finanziert werden, so Dalbert. Von der Abgabe profitieren sollen Kommunen im Umkreis von fünf Kilometern um die Windenergieanlagen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Beteiligung der Kommunen an Windanlagen als „modernen Ablasshandel“. Damit würde den betroffenen Bürgern nicht geholfen. Vielmehr werde den Kommunen eine neue Einnahme ermöglicht. Gemeinderäte bringe dies in eine Konfliktsituation, da sie zwischen den Belangen der betroffenen Bürger und der Kommune entscheiden müssten, so Thomas.