Weniger Bürokratie in Mitteldeutschland?

Stolberg (dpa) l Zusammen sprechen sie für fast zehn Millionen Einwohner – und dieses Gewicht wollen die Wirtschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen künftig häufiger gemeinsam ausspielen. "Wir haben ähnliche strukturelle Voraussetzungen und viele Themen, die mindestens zwei, oft auch alle drei Länder gerade bewegen", sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD). Da sei es eine "sich geradezu aufdrängende Idee", sich regelmäßig auszutauschen.

Am Mittwoch trifft er sich zu mehrstündigen Gesprächen mit seinen Partei- und Amtskollegen Martin Dulig und Wolfgang Tiefensee im sachsen-anhaltischen Stolberg. Wichtigste Themen seien dieses Mal: eine gemeinsame Verhandlungsposition bei der Finanzierung des Braunkohle-Ausstiegs sowie gemeinsame Aktivitäten zur Stärkung des Außenhandels, sagte Willingmann.

Ziel sei es, bei Gesprächen mit dem Bund und der EU über Unterstützungsangebote gemeinsam aufzutreten. Dabei solle unter anderem die Rechnung aufgemacht werden, was der Strukturwandel im Mitteldeutschen und im Lausitzer Braunkohlerevier in den nächsten Jahrzehnten kosten könnte. Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, bezifferte die Kosten für das Mitteldeutsche Revier allein zuletzt bereits auf eine Milliarde Euro. Dort ist der Braunkohle-Förderer Mibrag ein wichtiger Arbeitgeber. In Sachsen ist die Region um das Lausitzer Revier von dem diskutierten mittelfristigen Ausstieg aus der als dreckig geltenden Braunkohleverstromung betroffen.

Ein Aus hat Folgen für die Wirtschaftsstruktur vor Ort. Die Kommunen im Mitteldeutschen Revier haben sich jüngst zusammengeschlossen, um Ideen und Strategien umzusetzen. Dabei geht es unter anderem darum, genügend neue Jobperspektiven zu schaffen. Die Wirtschaftsminister wollten sich bei ihrem Treffen austauschen, welche Forschungsprojekte es in ihren Ländern gibt, um den Strukturwandel zu begleiten, so Willingmann. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Frage, welche Nutzungsmöglichkeiten für die Kohle es fern der Verbrennung zur Energiegewinnung gebe.

Doch auch ihre Förderstrategien wollen die drei Ressortchefs unter die Lupe nehmen. Zum einen gehe es darum, wie den heimischen Unternehmen der Zugang zu ausländischen Märkten ermöglicht werden könne, sagte Willingmann. Eine Idee sei, gemeinsame Delegationsreisen zu organisieren, vor allem dann, wenn es für einen Markt oder ein Geschäftsfeld in jedem Land nur wenige interessierte Unternehmen gebe. Und wieso müssten Firmen in jedem Land mitunter völlig verschiedene Antragsverfahren durchlaufen, um an Fördergeld aus dem gleichen EU-Topf zu kommen? Diese Frage wollen die drei Wirtschaftsminister beleuchten – und herausfinden, wo sich Wege vereinheitlichen lassen. "Das wäre dann ein Stück weit mitteldeutscher Bürokratieabbau."