Streit unter Eigentümern Es gibt ein Recht auf eine Hausordnung
Welche Regeln gelten im Haus? Das geht in der Regel aus einer Hausordnung hervor. Was aber ist, wenn sich Eigentümer nicht auf die Regeln einigen können?
Itzehoe (dpa/tmn) - Eigentümer haben das Recht auf eine Hausordnung. Kann sich eine Eigentümergemeinschaft bei ihren Versammlungen nicht auf ein entsprechendes Dokument einigen, können die erforderlichen Regeln auch vor Gericht eingeklagt werden.
Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Itzehoe hervor (Az.: 11 S 45/18), über das die Zeitschrift "Meine Wohnung, unser Haus" (2/2020) des Eigentümerverbandes Haus & Grund berichtet.
In dem verhandelten Fall konnte sich eine Eigentümergemeinschaft lange Zeit nicht auf eine gemeinsame Hausordnung einigen. Es lagen zwar immer wieder verschiedene Entwürfe zur Abstimmung vor. Eine Mehrheit konnte bei den Eigentümerversammlungen allerdings für keinen der Entwürfe gefunden werden. Einem Miteigentümer riss schließlich der Geduldsfaden: Er klagte die Hausordnung vor Gericht ein.
Mit Erfolg: Jeder Eigentümer können verlangen, dass erforderliche Verwaltungsmaßnahmen vom Gericht anstelle der Eigentümer getroffen werden, wenn diese trotz mehrfacher Beschlussanträge nicht dazu in der Lage sind. Dazu gehöre auch die Aufstellung einer Hausordnung. Die Eigentümer konnten sich nach der mündlichen Verhandlung dann tatsächlich auf eine Hausordnung einigen.
© dpa-infocom, dpa:200709-99-732591/3
Prozesse
Gerichtstermin für Harvey Weinstein kommende Woche
US-Wahl 2024
Trumps mögliche Vize schreibt über Töten von Hund und Ziege
Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle „Running Mate“ gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.
Königliches Comeback
König Charles III. kehrt in die Öffentlichkeit zurück
Der Schock saß tief, als König Charles und Prinzessin Kate ihre Krebsdiagnosen öffentlich machten. Zumindest bei dem Monarchen gibt es jetzt gute Neuigkeiten. Wird es doch kein Schreckensjahr?
„Walk of Fame“
Stern für Frankie Valli & The Four Seasons
In den 60er-Jahren machte die Band The Four Seasons um Sänger Frankie Valli mit Hits wie „Sherry“ und „Can't Take My Eyes Off You“ den Beatles Konkurrenz. Nun erhalten sie einen „Walk of Fame“-Stern.