Förderanträge für Sanierungen abgelehnt

Stendal l Vor einigen Tagen hat die Hansestadt Stendal Post von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bekommen – nach jahrelangem Warten endlich zwar, aber aus Stadtsicht mit wenig erfreulicher Nachricht: Die aus dem Stark-III-Programm beantragten Förderungen für die energetische Sanierung der Kindertageseinrichtungen in den Ortsteilen Dahlen und Börgitz wurden abgelehnt.

Die Überlegungen der Stadtverwaltung, wie damit umgegangen werden soll, gehen nun in zwei Richtungen: Gegen die Entscheidung für die Börgitzer Kita sollte keine Klage gegen den Ablehungsbescheid eingereicht werden. Es gehe um eine Summe von zirka 100 000 Euro, die aus der Rücklage entnommen werden kann, um das Sanierungsvorhaben nach den Jahren des Wartens endlich anzupacken, sagte Stadtsprecher Philipp Krüger auf Nachfrage.

Für die Kita „Die kleinen Strolche“ in Dahlen würde die Stadt den Klageweg beschreiten, wenn es der Stadtrat so wünscht. Darum soll für den Sonderstadtrat am Montag, 29. Juli, eine entsprechende Beschlussvorlage erarbeitet werden, kündigte Krüger an.

Auf die Ablehnung hat am Donnerstag auch die Fraktion SPD/FDP/Ortsteile reagiert und einen „Antrag auf den Neubau einer Kindertageseinrichtung im Orteil Dahlen“ vorgelegt. Damit knüpft die Fraktion an einen Antrag der Fraktion CDU/Landgemeinden an, der während der Ratssitzung im Mai einstimmig beschlossen worden war.

In dem Prüfauftrag heißt es, dass die Verwaltung den Neubau einer Kita in Dahlen prüfen soll, wenn bis Jahresende 2019 keine Fördergeldzusage vorliegen sollte. Seit Jahren läuft der Antrag, seit Jahren wird auf Antwort gewartet. Die Aussage gibt es nun, allerdings als Ab-, nicht als Zusage.

Mit ihrem Antrag möchte die Fraktion SPD/FDP/Ortsteile eine Lösung für die Kita Dahlen „forcieren, die den Bau einer neuen Kita auch ohne Fördermittel zum Inhalt hat“, begründete Jürgen Schlafke (SPD). „Um keine weiteren Verzögerungen bei der Planung eines Neubaus zuzulassen, wäre eine Klage gegen den Bescheid der Investitionsbank sicherlich nicht hilfreich, weil es weder einen Rechtsanspruch auf Förderung noch eine abschätzbare Chance gibt, die Klage zu gewinnen“, so Schlafke.

Auch ein neuer Fördermittel-Antrag würde das seit 2009 beantragte Sanierungsvorhaben mittels Fördergeld „mit unsicherem Ausgang verzögern“.

Mit ihrem Antrag formuliert die Fraktion aus, dass der Stadtrat aus dem Haushalt das notwendige Geld für den Neubau zur Verfügung stellt. Die anderen Punkte des Prüfauftrages sollen bestehen bleiben. Darin geht es um die gemeinsame Nutzung des Neubaus von Kita und Feuerwehr sowie um den Standort am alten Sportplatz.

Auf der Tagesordnung der außerordentlichen Sitzung des Stadtrates am 29. Juli stehen neben einer möglichen Klage gegen den Ablehnungsbescheid unter anderem die Ausschussbesetzung mit sachkundigen Einwohnern und die Finanzierung des Breitbandausbaus in Stendal. Zudem geht es noch einmal um die Straßenreinigungssatzung.

Nach Kritik an einem Änderungsantrag und der Mitwirkung von Stadträten am Beschluss hatte der alte Stadtrat während seiner letzten Sitzung die Wiederholungsbeschlüsse vertagt. Mit diesem Thema hängt ein weiterer Tagesordnungspunkt zusammen: eine Belehrung der Ratsmitglieder zum Mitwirkungsverbot.