Zollstreit mit Trump: Digitalgesetz: Start-ups warnen EU vor Einknicken vor USA

Berlin/Brüssel - Europas Start-up-Branche fürchtet, dass die EU ihr Digitalgesetz aufweicht, um einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden. In einem Brief an die EU-Kommission warnen Digitalverbände vor Kompromissen beim Digital Markets Act (DMA), mit dem Brüssel Techkonzerne reguliert und jüngst hohe Strafen gegen Apple und den Facebook-Konzern Meta verhängt hat. Medien zufolge will die EU bei dem Thema den USA entgegenkommen. 

Mit großer Sorge verfolge man Berichte, wonach der US-Handelsbeauftragte vorgeschlagen habe, die Durchsetzung des DMA für amerikanische Digitalunternehmen in einem bilateralen Dialog mit der EU vorübergehend auszusetzen, heißt es in dem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

„Der DMA ist kein geopolitisches Manöver und darf auch nicht zu einem solchen werden“, schreiben die Unterzeichner, darunter das European Startup Network, der deutsche Startup-Verband und France Digitale. „Lassen Sie nicht zu, dass die Durchsetzung des DMA geschwächt oder verzögert wird.“

Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands, Verena Pausder, warnt vor einem „Kuhhandel“. „Das würde die Bemühungen der EU um eine digitale Souveränität Europas völlig konterkarieren.“ 

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ aus Verhandlungskreisen hat sich die Kommission bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des DMA auf US-Unternehmen einzuräumen. Zwar solle das Gesetz nicht gestrichen oder verändert werden, doch in der praktischen Umsetzung zeige sich Brüssel flexibel, heißt es.

Das mächtige Digitalgesetz, das seit März 2024 in Kraft ist, stärkt die Rechte von Verbrauchern und kleineren Unternehmen gegenüber Tech-Konzernen wie Apple oder Google. Grundannahme ist, dass große Plattformbetreiber so mächtig sind, dass sie ihre Marktposition zementieren könnten. Der DMA soll dies mit Regeln für Gatekeeper (Torwächter) aufbrechen, zu denen die Kommission Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta zählt. 

Erst im April hatte die EU-Kommission das Digitalgesetz eingesetzt und dreistellige Millionenstrafen gegen Apple und Meta verhängt. Das Vorgehen der Europäer sorgt immer wieder für Ärger in den USA und birgt Sprengkraft im Zollstreit, den die EU bis Anfang Juli beilegen will. Der Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission, Andrew Ferguson, hatte jüngst den DMA als eine Form der Besteuerung von US-Unternehmen kritisiert. 

Zuletzt hatte bereits das „Wall Street Journal“ berichtet, die EU und die USA näherten sich bei nicht tarifären Handelsfragen, darunter die Behandlung von US-Techkonzernen, einer Einigung. Der Entwurf sei fast final.

Dem „Handelsblatt“ zufolge soll die EU-Kommission künftig in einem Gremium mit den USA über die Anwendung des DMA auf US-Konzerne beraten. Die Kommission sei nicht bereit, die EU-Gesetzgebung im Rahmen von Handelsverhandlungen zu ändern, sagte eine Sprecherin der Zeitung: „Wann immer jedoch Bedenken auftauchen, sind wir bereit, diese mit jedem Partnerland zu besprechen.“

Die Berichte alarmieren die Digitalverbände: „Wenn die EU europäische Technologie-Champions fördern will, darf sie nicht gleichzeitig die zentralen regulatorischen Grundlagen für faire digitale Märkte untergraben“, warnen sie im Brief. Der DMA sei für Wachstumsfirmen in Europa ein elementares Instrument, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. 

Im Zollstreit mit den USA drängt für Europa die Zeit. US-Präsident Donald Trump hat hohe Importzölle für 90 Tage ausgesetzt - diese Frist läuft am 9. Juli ab. Trump hat bereits mit Zöllen von 50 Prozent auf EU-Importe gedroht.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuletzt verhalten optimistisch für ein knappes Rahmenabkommen mit den USA. Kanzler Friedrich Merz forderte mehr Tempo in den Verhandlungen und eine schnelle Entscheidung für deutsche Schlüsselbranchen wie Auto- und Maschinenbau, Chemie und Pharma.