Presserat fordert Schutz von Journalisten

Der Deutsche Presserat hält es „für dringend geboten, Politik und Polizei an ihre besondere Verantwortung für den Schutz der Presse bei der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte und Aufgaben zu erinnern“. Das Gremium nahm die Präsentation seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2018 zum Anlass, daran zu erinnern, dass Journalistinnen und Journalisten, um glaubwürdig berichten zu können, auch geeignete Rahmenbedingungen für Recherche und Berichterstattung, allen voran einen freien und geschützten Zugang zu Ereignissen von öffentlichem Interesse, bräuchten.

„Dieser Zugang war im vergangenen Jahr nicht immer gewährleistet: Ausgerechnet die Polizei behinderte im August 2018 ein Kamerateam, das über eine Pegida-Demonstration in Dresden berichten wollte“, stellte der Presserat in dem Bericht fest. Und weiter: „In Deutschland ist die Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten in den vergangenen Jahren angestiegen.“

Der Presserat verwies auf die 1993 nach der Geiselnahme von Gladbeck von der Innenministerkonferenz und den Medienorganisationen beschlossenen Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei zur Vermeidung von Behinderungen bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und der freien Ausübung der Berichterstattung.

In der „Glaubwürdigkeit wahren, Pressefreiheit schützen“ überschriebenen Bilanz 2018 heißt es, eine unabhängige, freie Presse sei besonders in Zeiten von gezielten Falschinformationen und vielfach nur gefühlten Wahrheiten eine tragende Säule der Demokratie. „Die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung dieser Rolle hat der Staat zu garantieren“, fordert der Presserat. Die Ausgestaltung hingegen, so betont das Gremium, liege in der Verantwortung der Presse selbst, nämlich „unerschrocken, der Wahrheit verpflichtet, den ethischen Leitsätzen folgend, Verlockungen und versuchten Einflussnahmen von außen widerstehend, stets mit dem nötigen Abstand und frei von persönlichen Befindlichkeiten“.