Unerwünschte Werbeanrufe

Anrufe ohne Einwilligung: Telefonwerbung ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers ist gesetzlich verboten! Das so genannte „Cold Calling“ stellt gemäß Paragraf 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen unlautere Werbung (UWG) eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers dar.

Firmen, die unerbetene Werbeanrufe tätigen, verhalten sich wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Die Anrufe stellen zudem einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verbrauchers dar. Er hat deswegen einen individuellen Unterlassungsanspruch gemäß der Paragrafen 1004, 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der auch gerichtlich eingeklagt werden kann.

Für Werbeanrufe ohne die erforderliche Einwilligung können Bußgelder von bis zu 300 000 Euro verhängt werden.

Widerrufsrecht: Hat der Verbraucher am Telefon einen Vertrag geschlossen, kann er nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge widerrufen. Hierüber muss ihn das Unternehmen vorab belehren.

Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Unternehmer den Verbraucher zu diesem Zeitpunkt über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat. Andernfalls kann der Verbraucher auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen. Für eine bessere Beweisbarkeit sollte der Widerruf schriftlich erfolgen.

Mehr Infos: www.vzsa.de/Verbraucherrechte-Letzter-Ausweg-Klage

Burg l Die Stadtwerke Burg haben eine einstweilige Verfügung gegen unzulässige Telefonwerbung erwirkt. Wie das Unternehmen mitteilte, ist es gegen die Firma „E wie Einfach GmbH“ vor das Landgericht Stendal gezogen. Das hat nun entschieden.

Anlass war, so Elke Schütze, bei den Stadtwerken zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, dass die jetzt abgemahnte Firma „in den vergangenen Wochen eine massive Haustür- und Telefonwerbekampagne in Burg und Umgebung durchgeführt hat“. Kunden der Stadtwerke Burg seien von Kundenwerbern angerufen worden, um sie zu einem Wechsel ihres Strom- und Gasanbieters zu bewegen.

„Die betroffenen Kunden hatten sich allerdings zu keinem Zeitpunkt mit dem Erhalt von Werbeanrufen für Angebote der E Wie Einfach GmbH einverstanden erklärt“, betonte Elke Schütze. Solche Telefonwerbung sei für die betroffenen Personen belästigend und daher bereits im Jahr 2009 vom Gesetzgeber verboten worden.

„Laut telefonischer Auskunft des Landgerichts Stendal wurde die einstweilige Verfügung inzwischen antragsgemäß erlassen“, informierten die Stadtwerke am Freitagnachmittag. Damit sei der Firma „nun auch gerichtlich verboten, Kunden der Stadtwerke Burg und andere Verbraucher ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um für private Strom- und Gaslieferungsverträge dieses Unternehmens zu werben“.

Gleichzeitig wird der abgemahnten Firma ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro für den Fall angedroht, dass sie gegen das gerichtliche Verbot verstößt.

„Die Stadtwerke Burg begrüßen das gerichtliche Verbot und hoffen damit die eigenen Kunden wirksam vor ungebetenen und belästigenden Werbeanrufen schützen zu können“, betonte die Stadtwerke-Sprecherin.

Wer unerlaubte Werbeanrufe erhält, kann sich wehren. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt berät dazu, sammelt zudem Hinweise solcher Vorfälle, um dann dagegen vorzugehen. Um die 1500 Verfahren pro Jahr leiten die Verbraucherzentralen in Deutschland gegen Unternehmen ein. Mehr als die Hälfte werde erfolgreich außergerichtlich erledigt, weil Firmen Unterlassungserklärungen abgeben, heißt es. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle werde Klage erhoben.