Autofahrer und Radler in Wahlitz im Fokus

Wahlitz - Tränen der Rührung aufgrund des nach zehn Jahren erstmals ausgeglichenen Haushaltsplanentwurfs und das (verbale) Angebot eines Taschentuchs: Einen kleinen Schlagabtausch während der Beratung von Haushaltsplan und Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes lieferten sich Walter Schmidt (Unabhängige Fraktion für Wahlitz) und Gommerns Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos) auf der Sitzung des Wahlitzer Ortschaftsrates.

Alle sechs Vorschläge, mit denen in diesem Jahr ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden soll, stammen aus der städtischen Verwaltung. Im vorigen Jahr hatte Walter Schmidt als Gommeraner Stadtrat mit der Anpassung der Zahl der Sitze in den Ortschaftsräten an die Größe der Ortschaften einen Vorschlag aus Reihen der Fraktionen eingebracht. Standardbeispiel ist hier immer Prödel. Die kleinste Ortschaft der Einheitsgemeinde verfügt mit neun Ratsmitgliedern über die maximale Anzahl an Mandaten und möchte diese auch behalten.

Nach einer öffentlichen Diskussion im Frühjahr 2021 hatte es letzten Herbst eine interne Beratung zwischen Ortsbürgermeistern und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen gegeben. Dabei sei sein Vorschlag zur Zahl der Sitze in den Ortschaftsräten „mit großer Mehrheit abgelehnt“ worden, sagte Walter Schmidt. „Ich bedauere das sehr.“

Zugleich ließ er erkennen, dass er einer Gebühr für Wahlplakate nicht zustimmen werde, wenn im Stadtrat über die Sondernutzungssatzung diskutiert wird. Die Überarbeitung der Sondernutzungssatzung und damit die Erhöhung ihrer Gebühren ist einer der sechs Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. Im Ortschaftsrat Leitzkau war angeregt worden, die Diskussion um Gebühren für Wahlplakate erneut zu führen.

Bei der Kostensatzung für Dienstleistungen der Feuerwehr hat die Stadt bereits ein Büro beauftragt, das die neuen Gebühren errechnet. Hier muss unter anderem die neue Technik berücksichtigt werden, die die Stadt seit Inkrafttreten der bisherigen Satzung in Dienst gestellt hat. Anhand des Beseitigens einer Ölspur oder des Fehlalarms einer Brandmeldeanlage erläuterte Jens Hünerbein in den Ortschaftsräten den Hintergrund der Satzung.

Einige hundert Euro könnten da durchaus zusammenkommen, beantwortete er eine Nachfrage von Nicole Dame (CDU), mit welchen Kosten der Verursacher einer Ölspur rechnen müsse. Abhängig sei die Summe letztlich von mehreren Faktoren: Wie viele Fahrzeuge waren im Einsatz? Wieviel Verbrauchsmaterial wurde benötigt? Wie lange dauerte der Einsatz?

Die diesjährigen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zeichneten sich dadurch aus, dass sie den Bürger nur indirekt und anlassbezogen beträfen, betonte der Bürgermeister. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuern seien in der Einheitsgemeinde seit 2017 konstant.

Da die Stadt in den zurückliegenden Jahren mit ihren unausgeglichenen Haushalten ein Defizit von mehr als drei Millionen Euro zusammengetragen hat, muss das Haushaltskonsolidierungskonzept fortgeschrieben werden. Bis das Minus abgetragen ist, wird es noch einige Jahre dauern.

Der ausgeglichene Haushaltsplanentwurf dieses Jahres ist dabei ein Lichtblick. Allerdings lässt sich nicht absehen, ob der Ausgleich auch in den nächsten Jahren gelingt. Mit dem Absenken der Kreisumlage, gestiegenen Steuereinnahmen und höheren Zuweisungen des Landes wirkten sich gleich mehrere Faktoren positiv auf den städtischen Haushalt aus, und das obwohl Gommern wie jeder Verbraucher auch mit höheren Energiepreisen etc. konfrontiert ist.

Für Wahlitz wurden drei wichtige Vorhaben in den Haushaltsplan aufgenommen. In diesem Jahr soll endlich die Sanierung der Risse in den Fahrbahnen der Dorfstraße und Kastanienstraße erfolgen. Diese hatte Ortsbürgermeister Reinhard Dame (CDU) am Sitzungsabend noch einmal eingefordert. Dass es nicht früher möglich gewesen sei, begründete Jens Hünerbein mit der Schwierigkeit, überhaupt ein Unternehmen zu finden, das die Sanierung der Risse übernehmen wollte, erläuterte der Bürgermeister. Das sei inzwischen gelungen. Auch die hochstehenden Kanaldeckel sollen wieder angeglichen werden.

Darüber hinaus schiebt die Stadtverwaltung in diesem Jahr die Planung für den Ausbau des Radweges zur Klusbrücke an. Erhält die Stadt die beantragten Fördermittel, würde die Umsetzung im nächsten Jahr erfolgen. Die Fördermittel in Höhe von 90 Prozent seien die Voraussetzung, hob Jens Hünerbein hervor. Da das Programm sehr stark nachgefragt werde, sei unklar, ob Gommern berücksichtigt werde. „Und wenn sich Magdeburg auf der anderen Seite der Klusbrücke dann noch anschließt, wäre der Radweg nach Magdeburg tipptop instandgesetzt“, setzte Reinhard Dame hinzu.

Das hundertjährige Bestehen der Ortsfeuerwehr wird mit 1600 Euro unterstützt. Das entspricht der Summe pro Mitglied, die für Jubiläen vorgesehen sind.

Einen Zuschuss kann sich die Stadt außerdem zum neuen Ballfangnetz auf dem Sportplatz vorstellen, jedoch keine komplette Kostenübernahme. Das sei in anderen Ortschaften genauso gehandhabt worden, erläuterte Kämmerin Annette Schulze, die den Ratsmitgliedern die Details ihrer Haushaltszahlen vorstellte. Haushaltskonsolidierungskonzept und Haushaltsplanentwurf empfahlen die Wahlitzer Ratsmitglieder dem Stadtrat einstimmig zur Beschlussfassung.