Bürgerentscheid und Wahlen

Der Bürgerentscheid ist wie eine Kommunalwahl zu behandeln. Er wäre erfolgreich, wenn eine Mehrheit der aktuell 19 700 wahlberechtigten Burger ab vollendetem 16. Lebensjahr und mindestens 4925 (25 Prozent) von ihnen den Platz ablehnen. Wird eines von beiden nicht erreicht, kommt der Kohl-Platz. Das Votum ist für den Stadtrat bindend. Vor Ablauf von einem Jahr kann das Ergebnis nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.

Zum Vergleich: Für ein Bürgerbegehren, das den Stadtrat zur Rücknahme des Kohl-Beschlusses zwingen sollte, hatte eine Bürgerinitiative 3409 Unterschriften gesammelt. Davon waren 2832 korrekt. 2000 Stimmen (10 Prozent hätten gereicht.

Bei Kommunalwahlen sind Mindesteilnehmerzahlen am Wahlgang vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Das heißt, jede Wahl ist gültig, selbst wenn nur eine Stimme abgegeben würde. Bei der letzten Bürgermeisterwahl in Burg (2017) lag die Wahlbeteiligung bei 39,1 Prozent. In Genthin lag sie 2013 bei 18,86 Prozent. (am)

Burg l Von etwa 19.700 Wahlberechtigte ab dem 16. Lebensjahr geht Stadtwahlleiter Bernhard Ruth für den Bürgerentscheid am 18. März in Burg aus. Wahlberechtigt ist laut Kommunalverfassung derjenige Burger, der drei Monate vor dem Bürgerentscheid, also am Stichtag 18. Dezember 2017, mit Hauptwohnsitz in Burg gemeldet war.

Der Stadtwahlausschuss trifft sich am 21. Februar. Bis dahin liegt die genaue Zahl der Wahlberechtigten vor. Ruth geht nur noch von ganz geringen Verschiebungen aus, etwa durch Wegzüge oder Tod von Einwohnern.

Missverständliche Frage

Wie zur Kommunal- und zur Bürgermeisterwahl werden in Burg und seinen Ortschaften 16 Wahllokale und ein Briefwahllokal gebildet. Die Wahlvorstände sind bis auf wenige Ausnahmen komplett. Briefwahl ist bis zum 16. März möglich. Ab 26. Februar werden die Benachrichtigungen zum Bürgerentscheid versandt, so Ruth. Die Frage, über die abgestimmt wird, lautet: „Sind Sie dagegen, dass es in Burg einen Dr.-Helmut-Kohl-Platz gibt?“.

„Wer dieses Anliegen befürwortet, muss mit Ja stimmen, wer einen Kohl-Platz will, muss mit Nein stimmen“, wies Ruth darauf hin, die Frage genau zu lesen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Bei Stimmengleichheit entscheidet Stadtrat

Einen Kohl-Platz wird es nicht geben, wenn 25 Prozent oder nach derzeitigem Stand 4925 Wähler die Frage im Bürgerentscheid mit Ja beantworten. Zugleich müssen diese 4925 Stimmen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein. Kohl-Platz-Befürworter haben zwei Möglichkeiten: Sie gehen nicht ins Wahllokal oder sie stimmen mit „Nein“. Bei Stimmen-Gleichheit hat die Bürgerinitiative den Bürgerentscheid verloren. „Dann liegt das letzte Wort wieder beim Stadtrat“, so Ruth.