Burg muss Verluste hinnehmen

Burg l Um das Coronavirus einzudämmen, sind ab März zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden. Sie haben sich positiv auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt. Auf der anderen Seite sind durch die zeitweise Schließung von Geschäften und gastronomischen Betrieben Unternehmen ins Schlingern geraten, Mitarbeiter sind auf Kurzarbeit gesetzt worden und mussten finanzielle Einbußen hinnehmen. So ging es auch den Kommunen.

„Einnahmeausfälle sind in fast allen Einnahmebereichen der Stadt Burg zu verzeichnen“, sagt Stadtsprecher Bernhard Ruth. Im Steuerbereich gebe es vorerst Ausfälle bei der Vergnügungssteuer, beispielsweise durch die lange anhaltende Schließung von Spielotheken oder durch die Beantragung von Stundungen in der Gewerbesteuer. Deutliche Rückgänge erwarte die Stadt ebenso bei den Anteilen an der Umsatz- und Einkommenssteuer. Es sei absehbar, dass alle Steuereinnahmen nicht in geplanter Höhe erzielt werden können.

Bezüglich der Gewerbesteuer werde mit weiteren Stundungsanträgen gerechnet. Erste Verluste können jetzt schon beziffert werden. Ist die Stadt laut Planansatz von rund 9,3 Millionen Euro ausgegangen, würden jetzt rund 7,6 Millionen Euro erwartet, sagte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) am Donnerstagabend auf der Sitzung des Hauptausschusses. „Aber das ist nur eine vorsichtige Zahl.“

Zudem verzeichne die Stadt laut Pressesprecher Ruth derzeit Mindereinnahmen bei den Erträgen aus Mieten und Pachten, Benutzungsentgelten, Verwarn- und Bußgeldern oder Verwaltungsgebühren. Eine genaue Höhe lasse sich noch nicht seriös darstellen. Zum Ende des dritten Quartals, also im September, würden sich die Einnahmeverluste konkreter bestimmen lassen.

Eine Möglichkeit, um die Verluste auszugleichen, sei die so genannte Haushaltssperre. Allerdings lebe die Stadtverwaltung schon seit mehreren Jahren mit jährlichen, vom Bürgermeister verhängten Haushaltssperren, da sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung befinde, um Schulden abzubauen. Bereits am 17. Februar hatte Rehbaum eine solche Haushaltsverfügung getroffen. Diese gilt für das gesamte Jahr 2020. Mit einer solchen Sperre soll das Ausgabeverhalten der Beschäftigten reguliert werden. Jede Ausgabe, ausgenommen sind Pflichtausgaben, muss einzeln vom zuständigen Fachbereichsleiter oder vom Bürgermeister selbst genehmigt werden.

Zusätzliche Ausgaben in nennenswerter Höhe habe es durch die Pandemie nicht gegeben. Lediglich die Beschaffung von zusätzlichen Desinfektions- und Hygieneartikeln war hier außerplanmäßig zu leisten.

Die Folgen der Pandemie würden auch in den kommunalen Haushalten der kommenden Jahre abzulesen sein. Liquiditätshilfen in Form von Krediten würden den Kommunen nur bedingt und sehr kurz helfen. Hilfreich wären eine dauerhafte Erhöhung der Zuweisungen und Zuschüsse oder ein erhöhter Anteil der Kommunen an der Umsatz- und Einkommenssteuer sowie ein Erlass von Altschulden. „Wir begrüßen sehr das von der Regierung beschlossene Paket, das auch einen Rettungsschirm für die Kommunen beinhaltet“, so Ruth.

Konkrete Zahlen für das Bundesland konnte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker, im Gespräch mit der Volksstimme auch noch nicht nennen. „Die Umfragen unter den Kommunen haben gerade erst begonnen, es wird wohl noch ungefähr drei bis vier Wochen dauern, bis sie abgeschlossen sind“, sagte er. Er rechnet aber beispielsweise allein mit einem Steuerausfall von 500 Millionen Euro.