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Kreistag Deutliche Worte des Landrates

Landrat Steffen Burchhardt kritisiert die fehlende Unterstützung vom Land bei der Sanierung der Vehlitzer Verfestigungsanlage.

Von Susanne Klose 24.03.2019, 05:00

Burg/Genthin l Es sind deutliche Worte, die Landrat Steffen Burchhardt (SPD) im Kreistag findet: „Wir fühlen uns im Stich gelassen.“ Trotz großer Bemühungen habe sich das Land in der letzten Haushaltssitzung gegen eine finanzielle Unterstützung der zwingend notwendigen Sanierung auf dem Gelände der ehemaligen Müllverfestigungs-Anlage nahe Vehlitz entschieden.

Diese bedeutet für den Landkreis Jerichower Land vor allem eins: Mehrkosten in Millionenhöhe. Zwar hat die Verwaltung seit einigen Jahren Rücklagen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro gebildet. Nach ersten planerischen Maßnahmen bleiben davon noch rund 2,9 Millionen Euro – es klafft ein finanzielles Loch von etwa 1,4 Millionen Euro.

So ganz hat Landrat Steffen Burchhardt die Hoffnung auf die Landes-Finanzspritze nicht aufgegeben. Einmal noch wolle der Kreis an die Landesverwaltung appellieren. Hier hatten schon Markus Kurze, Mitglied des Landtags (CDU), sowie Lutz Nitz, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen-Freie Wähler/Endert JL, um Unterstützung in ihren Fraktionen im Landtag geworben, wie Burchhardt noch einmal betonte.

„Wir wollen das Thema noch einmal bei der Besprechung für den Doppelhaushalt 2020/2021 des Landes einbringen“, erklärt Markus Kurze auf Anfrage der Volksstimme. Der aktuelle Landeshaushalt für 2019 sei schwierig gewesen, die Unterstützung für den Landkreis knapp rausgefallen. In den drei Fraktionen CDU, SPD und Die Grünen habe man sich für das Anliegen stark gemacht.

Ähnlich bewertet die Situation auch Lutz Nitz. Was für ihn außerdem zählt: Die vollständige Abtragung des kontaminierten Materials. „Ich bin hier wirklich dankbar, dass sich Kreisverwaltung und auch Kreistag für die nachhaltige Lösung entschieden haben“, so der Fraktionsvorsitzende.

Zwar bewegen sich alle drei Varianten – die Abtragung sowie die Umschließung der Fläche mit Stahlspundwänden und einer Abdichtung aus Asphalt oder Kunststoffbahnen – auf lange Sicht im gleichen finanziellen Bereich. Auf kurze Sicht ist dies zwar die teuere Lösung, mit Blick auf die Umwelt und die kommenden Jahre aber auch die nachhaltigste.

Diese Variante hatte der Landkreis befürwortet – und schließlich auch der Kreistag. Die Entscheidung begrüßt Landtrat Steffen Burchhardt, machte jedoch auch deutlich: Eine mögliche Konsequenz, um die nötigen finanziellen Mittel zu generieren, wäre die Erhöhung der Kreisumlage.

Die Kreisumlage war nach etlichen Abstimmungen und Diskussionen durch den Kreistag auf 45 Prozent gedeckelt worden.

Markus Kurze, dessen Fraktion zusammen mit FDP/Wählergemeinschaft/Freie Wähler den entsprechenden Antrag im vergangenen Jahr gestellt hatte, geht nicht davon aus, dass das nötig sein wird. „Ich bin auf jeden Fall optimistisch, dass das Land uns mit der Sanierung nicht alleine lassen wird.“