Burg l Angesichts der zahlreichen Radler, die jeden Tag durch die Fußgängerzone fahren, wollte die Stadt Burg nun selbst die Initiative ergreifen und den Abschnitt kontrollieren. Daraus wird nun allerdings nichts. Auf Anfrage der Volksstimme machte das Innenministerium deutlich, dass dafür die Polizei zuständig bleibe. „Die Landesregierung ist nicht ermächtigt, diese Aufgabenzuweisung allein auf Grundlage einer Verordnung zu ändern“, teilte Pressesprecher Danilo Weiser mit. Seinen Worten zufolge sei das Polizeirevier „sensibilisiert und wird sich des geschilderten Problems annehmen“. Damit wird die Stadt auch in Zukunft keine Handhabe haben, Fahrradfahrer vom Sattel zu holen oder gar Strafen auszusprechen.

Vize-Bürgermeister Jens Vogler bezeichnete die Rechtsauffassung des Landes Sachsen-Anhalt als „eindeutig. Wir würden als Stadt gern handeln, können aber nicht“, sagte der Jurist.

Eindeutige Regelung

Auch auf dem jüngsten Hauptausschuss war der Radverkehr nach der Leserdiskussion ein Thema. Da hatten die Burger Stadtverwaltung und Stadträte noch Hoffnung, möglicherweise selbst handeln zu können. Linke-Fraktionschefin Kerstin Auerbach begründete dies damit, dass der Verkehr in der Einkaufsstraße „ja eigentlich nicht fließen darf und die Stadt ja vielleicht deshalb selbst einschreiten könnte“. Vogler stellte allerdings klar, dass fließend damit zu begründen sei, weil der Radler in Bewegung sei. „Das ist eindeutig. Ob uns das gefällt oder nicht.“ So sieht das auch das Innenministerium.

Auch wenn der Stadt manchen Radfahrern nur hinterher schauen könne, appellierte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) gestern noch einmal an die Nutzer der Schartauer Straße, das Radverbot von 9 bis 18 Uhr auch einzuhalten. „Das ist auch ein Stück Sicherheit vor allem für ältere Menschen und Kinder.“

Verbote kontrollieren

Unterdessen geht die Diskussion zu diesem Thema weiter. „In Burg sind Fahrradfahrer sowieso schlecht dran“, meint beispielsweise Ingrid Rümmler. „Stadtverordnete sollten mehr Fahrrad fahren, dann würde sich vielleicht schnell etwas ändern. Ein Beispiel sind die Niederlande. An (fast) jeder Einbahnstrasse steht in umgekehrter Richtung ,Vize erlaubt‘ – und wieso bei uns nicht? Verbote, wenn sie nicht kontrolliert werden, helfen sehr wenig, siehe Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Straßen und Autobahnen.“