Möckern l „Die Betriebserlaubnis erlischt dann, weil die Speicher der Handfunkgeräte nicht mehr ausreichend für das erforderliche Software-Upgrade sind", erklärt Möckerns Stadtwehrleiter Meik Schulz auf Anfrage der Volksstimme.

Auch lässt der Verkauf des britischen Funkgeräteproduzenten Sepura an den chinesischen Konzern Hytera Zweifel daran aufkommen, wie sicher der Funkverkehr dann noch sein wird. Die Bundesregierung hatte auf Sicherheitsbedenken nach dieser Übernahme hingewiesen, heißt es. Es geht um den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), also Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste wie Technisches Hilfswerk.

In Sachsen-Anhalt hatte man daraufhin erwogen, neue Handfunktechnik anzuschaffen. Diesmal allerdings nicht mehr mit Hilfe von Fördergeldern des Landes. Bezahlen müssten das jetzt die Kommunen alleine. Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly (CDU) ist davon alles andere als begeistert. Denn die Neuanschaffung von Handfunkgeräten (115 sind derzeit in allen Ortswehren im Einsatz) könnte mit immerhin 150.000 Euro zu Buche schlagen. Der Preis für ein neues Handfunksprechgerät dürfte bei 1000 bis 1500 Euro liegen, schätzt Stadtwehrleiter Meik Schulz. 

Brandschutz

150.000 Euro, das ist exakt jene Summe, die der Stadtrat von Möckern jedes Jahr für die Belange des Brandschutzes in der Einheitsgemeinde im Haushaltsplan einstellen möchte. Für gewöhnlich werden dafür neue Löschfahrzeuge und andere Technik angeschafft, um den überalterten Fuhrpark der fast 30 Ortsfeuerwehren zu modernisieren. Nun aber müsste wohl stattdessen neue Funktechnik angeschafft werden, obwohl die 115 vorhandenen digitalen Handfunkgeräte theoretisch noch weiterverwendet werden können. Vor Auslauf einer zehnjährigen Zweckbindung dürfen die ausrangierten Geräte aber nicht einmal verkauft werden, sagt Stadtbürgermeister Frank von Holly – wegen der finanziellen Förderung durch das Land.

Nicht betroffen sind die in den Feuerwehrfahrzeugen eingebauten Funkgeräte. Nach Aussagen von Möckerns Stadtwehrleiter reicht hier das normale Aufspielen neuer Software für einen unproblematischen Weiterbetrieb über das Jahr 2020 hinaus.

Der Aspekt der Sicherheitsbedenken beim Funkverkehr mag in der Flächengemeinde Möckern nicht jeden überzeugen. Auch Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly zweifelt an der Fortführung einer Funk-Kooperation von Polizei, THW und Feuerwehr: „Offensichtlich hat die Polizei Sicherheiststandards, die wir nicht brauchen. Wenn wir Standards einführen müssen, die wir nicht brauchen, zeigt das, dass das System nicht geeignet ist, um zusammenzuarbeiten."

Zur Kostenübernahme glaubt Möckerns Stadtchef: „Das Land hat das System festgelegt. Wer bestellt, der bezahlt. Wir können es uns nicht leisten, auf diesem Sicherheits- und Kostenniveau neue Anlagen anzuschaffen."

Stadtwehrleiter Meik Schulz bestätigt, dass die Zusammenarbeit von Feuerwehr und Polizei über Funk im Stadtgebiet eher selten stattfindet: „Nur bei ganz großen Einsatzlagen wäre dies zu erwarten. Wir hatten das aber so bisher nicht."

Funknetz nicht ausgebaut

Schulz nennt den jüngsten Waldbrand auf einem Truppenübungsplatz auf dem Areal von drei Bundesländern. Dennoch wolle sich der Möckeraner Stadtwehrleiter dem Fortschritt der Technik nicht verschließen.

Möckerns Stadtbürgermeister Frank von Holly hatte schon im Jahr 2010 die Annahme der vom Land geförderten Digitalfunktechnik verweigern wollen, weil schließlich das dafür erforderliche Funknetz noch gar nicht aufgebaut war.

Man hätte dann Geräte am Mann und an Bord der Fahrzeuge gehabt, ohne dass Funkmasten die Signale etwa zur Leitstelle in Burg hätten transportieren können. Die Garantiezeit der Geräte wäre aber schon gelaufen, argumentierte er damals. 

Auch Stadtwehrleiter Schulz findet, dass bei der Einführung des digitalen Funksystems das Pferd damals falsch herum aufgezäumt worden sei.

Dass Möckerns Feuerwehren die Technik dann doch entgegennahmen, lag an der Ankündigung, dass die Landesförderung sonst gestrichenwürde, und Möckern die Geräte alleine bezahlen müsste.

Frank von Holly stört sich auch daran, dass bis heute nicht geklärt sei, wer die Kosten für die im Land verteilten Funkmasten übernimmt: „Die Kostenteilung zwischen Städten, Land, Bund und Gemeinden ist bis heute nicht geregelt", sagt er.