Jerichower Land verkalkuliert sich bei Müll

Burg l Sind die tatsächlichen Kosten höher als die kalkulierten, heißt das im Fachjargon Unterdeckung. 2017 hat die Abfallentsorgung rund 390.000 Euro mehr gekostet, als der Landkreis an Gebühren eingenommen hat. Das ist das Resultat der Nachkalkulation der Abfallgebühren 2017, die bei der jüngsten Sitzung des Kreis-Umweltausschusses vorgestellt wurde. Dieses Minus muss nun in der neuen Gebührenkalkulation, die für den Zeitraum 2022 bis 2024 erstellt wird, erwirtschaftet werden. Allerdings ist das vom Landkreis beauftragte Büro auch zu dem Ergebnis gekommen, dass durch die laufende Gebührensatzung der Betrag auf 231.000 Euro reduziert wurde.

Die Nachkalkulation wurde durch einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes ausgelöst, der die Abfallentsorgung im Landkreis unter die Lupe genommen hatte. Das Ergebnis ist alles andere als rühmlich. „Der Landkreis Jerichower Land regelte die Geschäftsabläufe zur Abfallentsorgung unzureichend“, ist darin zu lesen. Mangelnder Informationsfluss wird kritisiert, dem Kreis mangelnde Übersicht über die mit der AJL und Nachunternehmen abgeschlossenen Verträge vorgeworfen und dann auch noch das Beteiligungsmanagement als nicht funktions- und sachgerecht aufgestellt bewertet. Der schärfste Ton wird im Kapitel Gebührenkalkulation angeschlagen. Der Landesrechnungshof kommt zu dem Ergebnis, dass wegen mehrerer Rechtsverstöße die Gebührenkalkulationen rechtswidrig waren.

Rund 355.000 Euro betrug die Differenz zwischen Planung und tatsächlichen Kosten beim Grünabfall. Diese Summe muss allerdings aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden, da der Kreistag im Dezember 2016 beschlossen hatte, keine Gebühren für den Grünabfall zu erheben. „Dieses Defizit ist auf unsere Entscheidung zurückzuführen“, sagte Frank-Michael Ruth (CDU), der nicht nur Mitglied des Kreistages, sondern auch des Umweltausschusses ist, im Gespräch mit der Volksstimme. Grundsätzlich hält er das neue System für besser, das Restmüllaufkommen sei deutlich gesunken. Nur in den Großwohnanlagen habe man das Problem nicht im Griff, der Müll werde nicht getrennt, die Nachsortierung dann eben auf alle Mieter umgelegt.

Ausschussvorsitzender Wolfgang Bernicke (Die Linke) zeigte sich ebenfalls als Verfechter der Neuordnung bei den Abfallgebühren. „Ich hatte damals ganz große Bedenken, rechnete mit vielen Fehlwürfen in den Wertstofftonnen und mit illegal entsorgtem Müll im Wald“, erinnerte er sich im Volksstimme-Gespräch. Doch seine schlimmen Befürchtungen seien nicht wahr geworden. Und im Vergleich zu heute seien die Leistungen der Abfallentsorgung deutlich teurer gewesen. Die durch den Grünschnitt entstandene Mehrausgabe sei mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu betrachten. Zum einen werde der Bürger nicht direkt zur Kasse gebeten, zum anderen seien durch die Deckung aus dem Kreishaushalt wiederum alle beteiligt.

Phillipp Rau (AfD-Endert), dessen Fraktion im Dezember vergangenen Jahres bei der Kreistagssitzung für Aufruhr sorgte, weil ihr der Bericht zugespielt worden war und sie das Ergebnis als „Skandal“ bezeichnete, vermisst nach wie vor ausreichende Transparenz. „Das Thema Abfallentsorgung wird im Landkreis nicht sehr gut gelöst“, sagte er gegenüber der Volksstimme. Durch das neue System habe alles günstiger und einfacher werden sollen. Das könne er nicht bestätigen, letztlich sei am Ende alles komplizierter und teurer geworden.

Ob die Gebühren im Rahmen der neuen Satzung tatsächlich steigen werden, erst recht in beträchtlicher Höhe, mochte der Landkreis nicht bestätigen. „Aufgrund der Höhe des geringen nach zu erhebenden Unterdeckungsbetrages wird aus heutiger Sicht davon ausgegangen, dass die Gebührensätze sich nicht signifikant ändern“, beantwortete Pressesprecherin Claudia Hopf-Koßmann eine Volksstimme-Anfrage. Ob eine Änderung von Abfallgebühren vorgenommen werde, stelle sich mit Erstellung der Vorkalkulation heraus. Die ist für die zweite Hälfte des kommenden Jahres vorgesehen.