Resolution Flüchtlingspolitik: Warum der Burger Stadtrat und Bürgermeister an Bundeskanzler Scholz schreiben
Der Burger Stadtrat und Bürgermeister Philipp Stark (parteilos) haben jetzt eine Resolution an Bundeskanzler Olf Scholz verfasst. Sie kritisieren die aktuelle Flüchtlingspolitik und stellen Forderungen an die Bundespolitik.
Burg - Post aus der Kreisstadt Burg hat jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin erhalten. Wie auf dem jüngsten Stadtrat beschlossen, wird in einer Resolution eine Abkehr von der bisherigen Flüchtlingspolitik gefordert. In dem Schreiben, unterzeichnet von Bürgermeister Philipp Stark (parteilos) und dem Stadtratsvorsitzenden Markus Kurze (CDU), wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer um die Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien zu erweitern. Auch die Sicherung der Außengrenzen mit Grenzzäunen und Stärkung von Frontex sei unbedingt notwendig. Um die Asylpolitik effektiver zu gestalten, wird der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) unterstützt, der die Bildung einer pateiunabhängigen Kommission vorgeschlagen hat, die innerhalb von sechs Monaten Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
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