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Gewerbe Widerstand gegen den Recyclinganlage

Im Gewerbegebiet Möckern formiert sich Widerstand. Der Bauausschuss hat derweil den B-Plan-Vorentwurf beschlossen.

Von Stephen Zechendorf 13.09.2020, 08:00

Möckern l Ralf Gerigk wählte in der Einwohnerfragestunde deutliche Worte: „Es geht hier um die Existenz der bereits angesiedelten Unternehmen. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Ansiedlung zu verhindern.“

Der Geschäftsführer der DTS Systemoberflächen GmbH mit Sitz im Rutenweg sieht im Falle einer Recycling-Firma in der Nachbarschaft den Fortbestand des Firmenstandortes in Gefahr. Zu groß seien die Auswirkungen von Staub und Erschütterungen auf die Produktion der hochempfindlichen Folien. „Wir haben hier Sumpfboden, da übertragen sich Erschütterungen enorm“, so Gerigk. Derzeit werde am Hauptfirmensitz am Niederrhein expandiert. Nicht auszuschließen sei nun, dass bei ungünstigen Entwicklungen der Standort in Möckern aufgegeben werde. Für die Stadtkasse würde dies den Wegbruch von Gewerbesteuereinnahmen im fast siebenstelligen Bereich bedeuten.

Das Unternehmen hat über 100 Mitarbeiter. Ähnlich argumentieren andere Firmen im Rutenweg. Auch die Großbäckerei Sprung steht eigenen Angaben zufolge vor einer Expansion und Modernisierung am Standort Möckern. „Kommt die Bauschutt-Anlage, dann funktionieren unsere Pläne in Möckern nicht mehr“, so Nicole Sprung.

Am Donnerstagnachmittag hatten sich Vertreter von sechs Unternehmen im Gewerbegebiet Rutenweg getroffen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Es gehe nicht darum, grundsätzlich weitere Ansiedlungen von Firmen verhindern zu wollen. Aber sie dürften den bereits angesiedelten Firmen nicht zum Problem werden. „Wir haben uns hier unter anderen Voraussetzungen angesiedelt“, so Jacqueline Sprung.

Richard Degener vom ansässigen Metallbetrieb ergänzt: „Das Gewerbegebiet soll seinen Charakter behalten. Es wird sonst unattraktiv für andere Unternehmen.“ Zusammen kommen die genannten Betriebe auf etwa 400 Mtarbeiter.

Es ist weniger die zu erwartende Lärmbelästigung, sondern vor allem die befürchtete Staubentwicklung, die die Geschäftsleute umtreibt. In unmittelbarer Umgebung befindet sich auch eine Autolackiererei. „Wenn das so kommt, kann ich zumachen“, sagt Inhaberin Silke Bollmann.

„Es gibt auch Firmen, die aus unterschiedlichen Gründen gar nichts gegen die Recycling-Firma haben“, weiß Ralf Gerigk. Dies werde so auch akzeptiert. Enttäuscht seien er und seine Mitstreiter, weil die Entscheidungsträger nicht vorab die Unternehmer im Rutenweg informiert hätten. „Es scheint ihnen egal zu sein“, ärgert sich Gerigk. “

Auch in der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstagabend waren die besorgten Unternehmer präsent. Der Bauausschuss sollte an diesem Abend über die Auslegung eines Vorentwurfes des Bebauungsplanes zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit entscheiden. Aktuell herrscht für einen Teil des in Frage kommenden Areals kein Baurecht, es müsste mit dem jetzt anlaufenden Verfahren erst geschaffen werden. Daher die Offenlegung der Pläne für die Öffentlichkeit.

Zur Vorstellung des Planes war der beauftragte Ingenieur anwesend. Seinen Worten lauschten auch Anwohner der näheren Umgebung rund um das Gewerbegebiet. Ihnen fiel dabei auf, dass zwar über die Einhaltung von Richtwerten beim Thema Lärm gesprochen werde, nicht aber über die zu erwartende Staubentwicklung. Dazu erklärt der Planer, ein Staubgutachten habe zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Relevanz.

In der Diskussion im Bauausschuss zeichnete sich eine skeptische Haltung der Ratsleute ab: „So eine Anlage gehört da nicht hin“, befand Hans-Jürgen Zentgraf (Linke) nach der Vorstellung des B-Plan-Entwurfs. Und Walter Friedrich (Wählergemeinschaft Fläming) ergänzte: „Mehr Ärger könnt ihr euch gar nicht herholen.“ Auch Möckerns Ortsbürgermeister Detlef Friedrich (CDU) sprach nach der Vorstellung des Entwurfs von einem K.O.-Kriterium: „An dieser Stelle passt das so nicht hin.“

Nachdem der Ortschaftsrat Möckern vor Kurzem der Offenlegung der Vorentwürfe zugestimmt, aber dringend empfohlen hatte, die Anlage an einem anderen Standort zu errichten, stellte sich für Ausschussmitglied Thomas Lindemann (Wählergemeinschaft Fläming) die Frage, wie aussichtsreich der Antrag des Investors überhaupt sei, wenn schon der Ortschaftsrat doch eigentlich dagegen ist: „Man könnte den Beschlussgegenstand umformulieren und festlegen, dass der Bebauungsplan nicht weiter verfolgt werden soll.“ Weil man aber den Ortschaftsrat Möckern nicht bevormunden wolle, sollte dort erneut eine Positionierung erfolgen. Diese Einschätzung solle man dann im Stadtrat übernehmen. Der Bauausschuss stimmte daher zwar für die Offenlegung des Vorentwurfes, jedoch vorbehaltlich der Entscheidung im Ortschaftsrat.

Möckerns Ortschef Detlef Friedrich erklärte, warum der Ortsrat zunächst die Offenlegung befürwortet hatte: „Wohl keiner im Ortschaftsrat ist für eine solche Anlage im Gewerbegebiet. Aber der Investor hat das Recht, sein Vorhaben vorzustellen. Dieses Recht haben wir ihm mit unserem Votum eingeräumt.“ Erst in der zurückliegenden Ortschaftsratssitzung habe man genauere Informationen zu der Anlage erhalten, so Friedrich.

Nun soll es bis Ende des Monats eine erneute Beratung im Ortschaftsrat geben. „Ich gehe davon aus, dass der Ortschaftsrat Möckern nach dem jetzigen Wissensstand das Vorhaben ablehnen wird“, so Detlef Friedrich. Er bat die Verwaltung darum, den Investor intensiv bei seiner Suche nach einem anderen Standort in der Einheitsgemeinde zu unterstützen. Infrage kommen etwa das Industriegebiet Stegelitz oder das in Theeßen.