Der Trend geht zur ersehnten Null

Gommern l Nichts gestrichen, nur verschoben: So lautet auch das Motto für den Haushaltsplan 2018, der am Montagabend in einer ersten Lesung den Mitgliedern des Wirtschafts-, Finanz- und Tourismusausschusses vorgestellt worden ist. Dazu eingeladen waren auch alle Fraktionsvorsitzenden des Gommeraner Stadtrates. Nur die SPD/Grüne-Fraktion war der Einladung nicht gefolgt. Dafür gab es im Sitzungsverlauf einen kleinen Seitenhieb, hatte die SPD doch zu denen gehört, die beim Beschluss des Etats 2017 unbedingt auf einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2018 gedrängt hatten.

Der Ausgleich sei nicht erreicht worden, sagte Bürgermeister Jens Hünerbein (parteilos). Trotzdem sei er stolz, dass das Defizit auf 652 000 Euro gesenkt werden konnte und nicht mehr in Millionenhöhe liege. Für das Jahr 2019 könne die Stadt vielleicht sogar an die Null herankommen – vorausgesetzt, keine allzu großen Überraschungen stehen der Einheitsgemeinde ins Haus.

Wie in den Vorjahren ist die Kreisumlage mit 3,6 Millionen Euro die größte Ausgabeposition im Stadthaushalt, gefolgt von den Personalkosten in Höhe von rund drei Millionen Euro und den Zuschüssen zur Kinderbetreuung. Bei Letzterem sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe und wegen der KiFöG-Novellierung noch einige Fragen offen.

Sämtliche Details zum Haushaltsplan 2018 wurden ausführlich von Kämmerin Annette Schulze mit Hilfe von Excel-Tabellen erläutert.

So sieht der Haushaltsplanentwurf auch im nächsten Jahr eine Kreditaufnahme vor. Allerdings liegt diese deutlich unter der geplanten Tilgung. Langfristig will die Stadt ihre Verschuldung verringern Im Jahr 2018 soll dazu der erste Schritt unternommen werden.

Jens Hünerbein machte darauf aufmerksam, dass die Stadt rund 100.000 Euro an Zinsen für Fördermittel aufbringen muss, die nicht so schnell verbaut werden konnten, wie sie überwiesen worden waren. Die Diskussion dazu wurde in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlegt.

Etwa 20.000 Euro will die Stadt im nächsten Jahr in Ersatzpflanzungen investieren, nachdem die Stürme „Paul“, „Xavier“ und „Herwart“ in diesem Jahr für große Schäden gesorgt hatten. In den Wäldern, wo die Stadt durch die Forstbetriebsgemeinschaften Leitzkau und Plötzky vertreten werde, hoffe man, dass die Aufforstung durch den Holzverkauf finanziert werden könne, erklärte der Bürgermeister.

Investiert wird 2018 über das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ unter anderem in die Grundschulerweiterung. Zum ersten Spatenstich kommt Minister Thomas Webel am 11. Dezember nach Gommern. Karith soll im nächsten Jahr einen Spielplatz erhalten und die Seesanierung Dornburg ist ebenfalls in der Planung berücksichtigt. 120.000 Euro fließen in die Mühlenstraße nach Leitzkau und rund 200.000 Euro sollen in Wahlitz und Lübs in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung investiert werden. Die Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Menz (in zwei Jahresscheiben) ist ebenso vorgesehen wie die Erneuerung der Friedhofshalle in Lübs.

Diskussion forderte jedoch die Ankündigungen heraus, am Plattensee in Dannigkow einen Sanitärcontainer zu erneuern und die Stützmauer zu ersetzen. „Wir bekommen hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode die Nachricht, dass sich die Zahlen dort zum Positiven gewendet haben“, merkte Frank Krehan, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Leitzkau/Gommern, kritisch an.

Ziel sei nach wie vor die schwarze Null, entgegnete Hünerbein. Wegen der Stürme sei das Jahr 2017 im Naherholungsgebiet jedoch „komplett in die Hose gegangen“. Nach „Paul“ hatte der Campingplatz mitten in der Saison drei Wochen lang gesperrt werden müssen, und langjährige Dauercamper hätten sich zurückgezogen. Nach „Herwart“ sind erneut Aufräumarbeiten erforderlich. 2018 soll besseres Marketing für mehr Besucher sorgen.

Nicht zuletzt wegen der im Februar 2017 von einigen Fraktionen aufgemachten Forderung, den Haushalt 2018 ohne Defizit aufzustellen, wurde auf der Sitzung darüber hinaus hingewiesen, dass Gommern „mit richtigem Geld“ 2018 ein kleines Plus erwirtschaften könnte. Da aber die doppische Haushaltsführung angewendet werden muss, existiert das Plus nur in der Theorie.

Mario Langer, Fraktionsvorsitzender der Linken, kündigte an, sich dem Haushaltsplan 2018 nicht zu verschließen. Die Ausführungen seien „nachvollziehbar“. Heinz-Hellmer Wegener (CDU) sagte, dass man den Trend, in ein bis zwei Jahren an die Null zu kommen, erkennen könne. „Es wurde das Beste für die Stadt und die Dörfer herausgeholt.“

Frank Krehan äußerte sich im öffentlichen Sitzungsteil des Finanzausschusses nicht, ob er dem Haushaltsplan zustimmen könne oder nicht. Er regte an, die zweite Lesung des Haushaltsplanes als Arbeitsberatung, also nichtöffentlich, durchzuführen. „So lange das Land weiter die Städte favorisiert, werden wir es immer schwer haben.“

Der Haushaltsplanentwurf 2018 geht jetzt in die Beratung durch die Ortschaftsräte. Der Stadtrat könnte den Etat auf seiner Sitzung im Februar beschließen.