Kein Geld für kaputte Straßen?

Burg l Die Liste ist lang, sehr lang. Landrat Steffen Burchhardt hat ein Papier mit Kreisstraßen, an denen dringendster Sanierungsbedarf besteht, zusammenstellen lassen. Mit der Bemerkung „nicht abschließend“ soll nahe gelegt werden, dass die lange Liste auch noch länger sein könnte. Fast 20 Kreisstraßen sind aufgeführt, unter anderem die Verbindungen zwischen Dalchau und Ladeburg, Parey und Bergzow, Burg und Güsen über Parchau und Ihleburg. Hinzu kommen zehn Brücken und Durchlasse an Kreisstraßen, etwa bei Friedensau über die Ihle, bei Zabakuck über die Stremme, bei Parchen über den dortigen Graben. Komplettiert wird die Liste mit der Aufstellung von Kreisstraßen, an denen die Kreisverwaltung ebenfalls dringendsten Sanierungsbedarf sieht: Holzstraße (Burg), Parchen, Pöthen, Prödel und Königsborn sind Beispiele.

Für all diese Objekte sieht der Landrat die Sanierung gefährdet, wenn nicht gar unmöglich. Ein Zuweisungsminus von 4,8 Millionen Euro Landesmitteln für Investitionen im Jerichower Land wäre in den nächsten vier Jahren das Ergebnis, wenn der aktuelle Haushaltsentwurf 2020/2021 der Landesregierung in Kraft treten würde. Denn dieser Beschluss beabsichtige die vollständige Streichung der investiven Landesmittel für den kommunalen Straßenbau. Bislang wurden dem Landkreis 1,2 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.

„Die Mittel wurden bereits in der Vergangenheit erheblich gekürzt. Seit Jahren können wir weniger sanieren als notwendig wäre, um unser Straßennetz in einem vernünftigen Zustand zu halten. Wir werden gezwungen, Verschleiß in Kauf zu nehmen“, drückt Burchhardt seine Enttäuschung über die Entscheidung der Landesregierung in einer Pressemitteilung aus. Der Landkreis sei als Straßenbaulastträger verantwortlich für insgesamt 240 Kilometer Kreisstraße. Dabei handele es sich zumeist um wichtige Erschließungsstraßen, damit die Einwohner Arbeitsstätten, Kitas, Schulen und Ärzte erreichen können. Des Weiteren seien 26 Brücken und 55 Durchlässe Bestandteil der Straßeninfrastruktur, bei denen ebenfalls ein hoher Sanierungsbedarf besteht. Mittelfristig müssten fünf Brücken durch Neubauten ersetzt und weitere fünf dringend saniert werden. Darüber hinaus sei der Landkreis auch für die Radwege entlang der Kreisstraßen zuständig.

„Seit längerem fordert der Kreis eine höhere Fördermittelzuweisung, um das stark sanierungsbedürftige Straßennetz weiter verkehrssicher halten und den heutigen Standards entsprechend herrichten zu können“, so Burchhardt weiter. Der Sanierungsbedarf steige jährlich rasant an und damit die Kosten für den Ausbau. Werde die oberste Schicht einer Straße nicht regelmäßig erneuert, leide der gesamte Straßenkörper. Dieser müsse entsprechend frühzeitiger komplett saniert werden, was, langfristig gesehen, die deutlich teurere Variante ist. Bereits jetzt würden dem Landkreis Jerichower Land 53, 5 Millionen Euro fehlen. Sie ergäben sich aus 13,2 Millionen für Ortsdurchfahrungen, 33,1 Millionen für freie Strecke (Verbindungsstraßen) und 7,2 Millionen Euro für Brücken.

Für die Aufrechterhaltung der Straßeninfrastruktur sei es, so Burchhardt, zwingend erforderlich, dass wieder ausreichend Landesmittel an die Landkreise fließen. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass dem hohen Bedarf Rechnung getragen wird und der Landtag im Haushaltsentwurf 2020/2021 noch ein deutliches Zeichen für die Unterstützung der kommunalen Straßeninfrastruktur setzt.“ Das Land könne die Augen davor nicht verschließen. Es dürfe keine Zeit mehr verloren werden. Noch ein paar Jahre mit diesem Sparkurs und der Rückstand könne nicht mehr aufgeholt werden.

Aus dem Finanzministerium kommen versöhnliche Töne. Es gebe in der Tat nicht mehr die 1,2 Millionen Euro jährlich für den kommunalen Straßenbau, aber dafür ein mit 80 Millionen Euro geschnürtes kommunales Finanzpaket. Auf den Landkreis Jerichower Land würden insgesamt 3,6 Millionen Euro entfallen. Für den Kreis selbst rund 970.000 Euro, für die Stadt Burg beispielsweise rund 541.000, für Genthin 408.000, für Möckern sogar 548.000 Euro. Dies seien aber nicht die einzigen Fördermöglichkeiten. „Es hat Umschichtungen gegeben, aber so viel Geld für Investitionen wie in diesen Jahren gab’s noch nicht“, sagte Pressesprecher Wolfgang Borchert im Gespräch mit der Volksstimme.