Kreistag: Die Einen befürworten den Weg, die Anderen halten es für ein Zeitspiel

Burg l Überraschend hatten sich die Fraktionsspitzen des Kreistages bei ihrem letzten Treffen mehrheitlich darauf verständigt, auf einen Sonderkreistag wegen der noch nicht rechtskräftigen Verurteilung gegen Landrat Lothar Finzelberg (parteilos) zu verzichten und sich stattdessen entschieden, im regulären Kreistag am 13. März weitere rechtliche Informationen einzuholen. Überraschend deswegen, weil Kreistagsvorsitzender Matthias Fickel (CDU) einige Tage zuvor einen einvernehmlichen Antrag für einen Sonderkreistag stellte, der nun doch nicht stattfindet.

Die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP/WG Jerichower Land sind sich sicher, den richtigen Weg damit zu beschreiten. Wolfgang Bernicke, der für den Fraktionsvorsitzenden Bernd Köppen für die FDP/WG Jerichower Land an den Treffen teilgenommen hat, sagt: "Eine Entscheidung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht rechtssicher gefällt werden. Die Fraktionen sollten die Zeit bis zum Kreistag nutzen, um sich intern zu positionieren. Die Brisanz des Themas dürfte es rechtfertigen, auf einen weiteren Schnellschuss zu verzichten." Ihm schließt sich Lutz Nitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, an: "Ein Gericht hat über ein Jahr gebraucht, ein Urteil zu finden. Da finde ich es schlichtweg unmöglich, dass Kreistagsmitglieder ohne juristische Fachkenntnisse so schnell wie möglich urteilen sollen" und fügt an: "Wer trotzdem in der Kürze der Zeit ohne minimale Klarheit im Beamten- und Strafrecht seine persönliche Entscheidung fällt, hat aus unserer Sicht schon jetzt eine feststehende Meinung dazu, was auch legitim ist." Markus Kurze, Fraktionsvorsitzender der CDU: "Vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung und der Erinnerung an das Verfahren gegen den vorherigen Landrat, der nach seiner Beurlaubung rehabilitiert wurde, mit der Folge einer Stagnation der Entwicklung des Landkreises ohne Landrat während dieser Zeit, sind rechtskräftige Urteilssprüche abzuwarten."

Dass Lothar Finzelberg gute Arbeit für den Landkreis geleistet hat, betont auch Frank Endert, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Dennoch kommt eine Entscheidung des Kreistages "1000 Jahre zu spät". "Hier wird versucht, was hin- und herzuschieben. Ich bin dafür, dass man ihn rausnimmt, so dass für ihn als Person als auch für den Kreistag wieder Ruhe einkehrt." Die erneuten Informationen seien "Zeitverschwendung", und es wäre sinnvoll, den Bürger entscheiden zu lassen, so Endert. Ein Zeitspiel meint auch Matthias Graner, Fraktionsvorsitzender der SPD, zu erkennen: "Erst jetzt wird der Ermittlungsführer gebeten, eine Einschätzung vorzulegen. Dies hätte mit Blick auf das Urteil bereits im Dezember geschehen müssen." Die Mehrheit der SPD halte eine vorläufige Dienstenthebung des Landrats weiter für dringend geboten. "Sollte die Entscheidung weiter hinausgezögert werden, besteht die Gefahr, dass das Ansehen des Landkreises weiteren Schaden nimmt."

Gar nicht auf die gestellten Fragen ging Gabriele Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Linken, ein. Sie sagt: "In Beantwortung Ihrer Anfragen an unsere Fraktion kann ich Ihnen leider zum jetzigen Zeitpunkt keine vollumfängliche Auskunft erteilen. Weitere detaillierten Meinungsäußerungen von meiner Person halte ich nicht für gegeben, weil ich nicht der noch im Kreistag in seiner Gesamtheit zu führenden Diskussion vorgreifen möchte."