Landkreis drücken 28 Millionen Euro Schulden - Kritik an Haushaltsbeschluss

Burg/Genthin l Der Landkreis arbeitet mit einem Haushalt in Höhe von 120 Millionen Euro für das laufende Jahr. Enthalten sind unter anderem Ausgaben für die Verwaltung (Lohnkosten) oder für Straßenbau. Aber auch Einnahmen durch Zuweisungen von Land, Bund und EU. Geld an den Landkreis fließt auch aus Überschüssen von Beteiligungsfirmen wie NJL, Sparkasse oder Abfallwirtschaftsgesellschaft. Der Kreistag hat das Papier kürzlich in der Burger Stadthalle bestätigt. Demnach gibt es zwischen Einnahmen und Ausgaben ein Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Derzeit hat das Jerichower Land Schulden von knapp 28 Millionen Euro.

Kritik gab es aus den Reihen des Kreistages an der Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 auf jetzt 30,5 Millionen Euro. Diese Summe müssen die Gemeinden an den Landkreis zahlen.

Die Fraktion FDP/Wählergemeinschaft hat damit erhebliche Probleme: "Im vergangen Jahr gab es eine Absprache zwischen Verwaltung und Kreistag, dass die 28 Millionen Euro eine absolute Schmerzgrenze darstellen", sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Köppen. Er war bereits im vergangenen Jahr mit einem Antrag gescheitert, diese 28 Millionen als Obergrenze schriftlich festzulegen. Stattdessen gab es eine lapidare Zusage aus der Verwaltung, diese Summe als Richtwert zu akzeptieren. Jetzt müssen die acht Einheitsgemeinden 2,5 Millionen Euro zusätzlich überweisen. Landrat Lothar Finzelberg verteidigte die Summe: "Wir haben ein Defizit in Höhe von 2,8 Millionen Euro, ohne Erhöhung der Umlage wären es über 5 Millionen." Wer eine Möglichkeit sehe, woanders dieses Geld einzusparen, möge Bescheid geben.

Nicht einverstanden war die SPD-Fraktion über die Art und Weise des Haushaltsbeschlusses per Sondersitzung. Klaus Bock sagte: "Es ist völlig unverständlich, warum der Haushalt an den Fachausschüssen vorbeigelenkt wird. Ich fühle mich ausgegrenzt." Seiner Meinung handelt es sich nicht um einen außerordentlichen Kreistag, sondern lediglich um die Vorverlegung des September-Kreistages, der nun abgesagt wurde. Kreisvorstand Bernhard Braun sieht keinen Verstoß gegen gültige Richtlinien: "Inhaltlich sind die Haushaltsdaten in den Ausschüssen vorgestellt worden." Landrat Finzelberg begründete die Eile mit den nötigen Arbeiten an der Außenanlage der Sekundarschule Gommern.

Peter Schwindack (SPD) sagte zum Thema Kreisumlage: "Über eine Senkung ist in den vergangenen Jahren oft gesprochen worden, allerdings vermisse ich den Willen dazu."

Finzelberg zufolge verbucht der Kreis Überschüsse aus wirtschaftlichen Beteiligungen in Höhe von 520 000 Euro.