Prozess Noch keine Einigung zum Verfahrensende
Der Prozess um uneidliche Falschaussagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Landgericht Magdeburg geht vorrerst weiter.
Burg/Magdeburg l Im Verfahren gegen Ex-Landrat Lothar Finzelberg wegen dem Vorwurf uneidlicher Falschaussagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Tongruben-Müll-Affäre Möckern/Vehlitz sind die Streitparteien am Mittwoch zu keiner Verständigung gekommen. Damit wird in der nächsten Woche weiter verhandelt.
„Es gab neue Differenzen mit der Staatsanwaltschaft“, erklärte Verteidiger Andreas Meschkat. „Meine Enttäuschung ist sehr groß.“ Mesch-kat hatte mit einer Einigung am Mittwoch gerechnet. Nun braucht sein Mandat weitere Bedenkzeit.
Verteidiger Meschkat lobte den Verständigungsvorschlag von Richter Dirk Sternberg als für beide Seiten „sehr ausgewogen“. Zu Details hielt er sich bedeckt
Auch die Staatsanwaltschaft hielt sich zurück. „Wir wollen eine Verurteilung“, sagte Oberstaatsanwältin Verena Borstell in der Verhandlungspause gegenüber der Volksstimme.
Nach erfolgreicher Revision steht Ex-Landrat Finzelberg seit Montag zum dritten Mal wegen des Lügen-Vorwurfs vor Gericht. Das Amtsgericht Burg hatte ihn 2012 zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Berufung wurde er 2014 am Landgericht Stendal ebenfalls schuldig gesprochen. Das Strafmaß wurde auf neun Monate abgesenkt. Wegen eines Verfahrensfehlers, dass das ein Jahr später das Oberlandesgericht Naumburg, monierte, muss das Verfahren jetzt komplett neu aufgerollt werden.
Richter Dirk Sternberg hatte zum Prozessauftakt am Montag eine Verfahrenseinstellung ins Spiel gebracht. Beantragt werden kann sie ausschließlich von der Staatsanwaltschaft. Die Einstellung wäre vorläufig. Sie hängt mit dem Ausgang mit einem für Finzelberg viel schwerwiegenderen Verfahren zusammen. Im Herbst 2017 wurde er am Landgericht Magdeburg zu zwei Jahren und zehn Monaten, von denen drei als vollstreckt gelten, verurteilt. Es ging um Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Tongruben-Müllkontext.
Wie eine Verständigung über eine Verfahrenseinstellung aussehen soll, ist offen. Der Ball liegt auch bei Finzelberg. Es wird wohl von ihm Entgegenkommen erwartet.
Gibt es keine Einigung, sind knapp 30 Prozesstage angesetzt.
