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Noch keine Spur zu ominösem JVA-Brief in Burg

27.07.2012, 13:53

Burg/Genthin (am) l Das nicht genehmigte Verwenden von amtlichen Wappen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ist aber kein Straftatbestand. Das erklärte Polizeisprecher Thomas Kriebitzsch zu der mit dem Landeswappen von Sachsen-Anhalt versehenen Postwurfsendung eines ominösen "Landesbeauftragten für humanen Strafvollzug". Sie war am Montag in etlichen Burger Briefkästen gelandet und hatte für einige Unruhe gesorgt (Volksstimme berichtete gestern).

Darin hatte ein "Dr. Erik Domcker" zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg-Madel Sprechstunden in der Burger Stadtverwaltung angekündigt. Auch verwies er auf einen Modellversuch in der Stadt mit 140 vorzeitig entlassenen Straftätern aus der JVA Burg. Dort sitzen gut 590 Häftlinge ein, darunter sechs Sicherungsverwahrte.

Umgehend erfolgte das Dementi von Justizministerin Angela Kolb (SPD): "Weder gibt es einen Landesbeauftragten für humanen Strafvollzug, noch plane ich einen Modellversuch mit vorzeitig entlassenen Straftätern aus der JVA Burg." Kolb stellte klar: "Ich kenne keinen Dr. Erik Domcker und habe mich noch nie zu so einem Modellprojekt geäußert." Ihre Sprecherin Ute Albersman ergänzte gestern: "Natürlich ist Resozialisierung wichtig. Aber hier segelt jemand unter falscher Flagge. Er will Ängste in der Bevölkerung und Stimmung an Stammtischen erzeugen." Das Justizministerium prüft derzeit das per Fax am Montag eingetroffene Schreiben von "Dr. Erik Domcker". Bisher gebe es zu der Person keine Erkenntnisse.

Das bestätigte auch Polizeisprecher Kriebitzsch. Mehrere Burger seien am Montag beunruhigt im Revier erschienen. "Wir konnten sie beruhigen. Es gibt keinen Dr. Domcker, keinen Landesbeauftragten für humanen Strafvollzug und keinen Modellversuch in Burg."

Auch in der Stadtverwaltung Burg hatte das Schreiben für Unruhe gesorgt. "Uns ist weder ein Erik Domcker bekannt, noch hält er hier bei uns Sprechstunden ab", erklärte Bernhard Ruth, Pressesprecher der Stadt Burg. Aufgrund des Schreibens hatten gestern mehrere Bürger in der Stadtverwaltung nachgefragt.