Projekte 2021 ist das große Planungsjahr
Können 2021 noch so viele Projekte wie bisher in Burg umgesetzt werden? Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) spricht über Vorhaben.
Volksstimme: Herr Rehbaum, die vergangenen Wochen waren für Sie persönlich turbulent. Können Sie zu den Vorwürfen angesichts eines Chats mit einem Mädchen etwas sagen?
Jörg Rehbaum: Wie bereits in meiner Stellungnahme vom 29. Dezember dargelegt, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Burg noch einmal ganz persönlich versichern, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren und dieser Chat, von wem er auch immer erstellt wurde, ausschließlich dem Sinn und Zweck dient, mich zu kompromittieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund der laufenden Ermittlungen sowohl gegen mich als auch insbesondere gegen die unbekannten Urheber dieses Chats bis auf Weiteres keine weiteren Fragen beantworten kann.
Sie möchten gern Beigeordneter in Magdeburg werden, die Wahl findet am Donnerstag statt. Wie sehen Sie Ihre Chancen?
Jörg Rehbaum: Wie bereits in meiner Stellungnahme vom 29. Dezember dargelegt, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Burg noch einmal ganz persönlich versichern, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehren und dieser Chat, von wem er auch immer erstellt wurde, ausschließlich dem Sinn und Zweck dient, mich zu kompromittieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund der laufenden Ermittlungen sowohl gegen mich als auch insbesondere gegen die unbekannten Urheber dieses Chats bis auf Weiteres keine weiteren Fragen beantworten kann.
Bleiben wir in Burg. Blicken Sie angesichts der Pandemie und deren Folgen eher mit Sorge oder Optimismus ins neue Jahr?
Die Folgen von Corona sind in ihrer Breite längst noch nicht vollständig abschätzbar. Wir können derzeit nur auf Sicht fahren. Für unsere Gesundheit und das Miteinander, das uns jetzt vielfach fehlt, bin ich schon optimistisch gestimmt. Mit den jetzt begonnenen Impfungen werden wir uns nach und nach in vielen Bereichen wieder der Normalität nähern. Und – wenn ich den Bogen wieder speziell zur Stadt Burg schlage: In den kommenden Wochen und Monaten werden wir immer mehr Klarheit über die finanziellen Auswirkungen bekommen. Stadtverwaltung und Stadtrat werden alles tun, um Burg weiter voranzubringen und zu investieren. Mit Sorge blicke ich auf die Händlerschaft, die derzeit eine große Last für uns alle trägt.
Noch vor Monaten haben Sie mit sehr deutlichen Worten eher ein düsteres Bild von der Stadtkasse gezeichnet. Hat sich daran etwas geändert?
Ja, daran hat sich etwas geändert. In der Tat sahen die Zahlen vor vier, fünf Monaten sehr schlecht aus. Unsere Einnahmesituation hatte sich im Vergleich zu unseren ambitionierten Zielen mit der Pandemie verschlechtert. Es zeichneten sich zunächst deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuern ab. Jetzt zu Beginn des neuen Jahres müssen wir feststellen, dass unser Gewerbe in Burg gut aufgestellt und solide strukturiert ist. Darauf können wir durchaus stolz sein.
Was heißt das an Zahlen?
Wir erwarten demzufolge für 2020 bei den Gewerbesteuern Mindereinnahmen von etwa einer Million Euro. Im Klartext: Im Haushalt haben wir mit etwas mehr als neun Millionen Euro geplant, jetzt gehen wir von 8,4 Millionen Euro aus.
Gab es schon finanzielle Corona-Hilfen?
In Form von Bundes- und Landesmitteln wurden für Burg etwa 940 000 Euro ausgereicht.
Bleiben wir trotzdem noch einmal bei dem düsteren Bild. Sie hatten in dem Zusammenhang aber auch klar gemacht, dass es neben der Anhebung von Gebühren und Entgelten auch Steuererhöhungen unausweichlich seien, um weiter am Investitionskurs festhalten zu können?
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir laut Kommunalverfassung dazu verpflichtet sind, alles zu tun, um die Einnahmesituation zu verbessern. Damit war auch für den Stadtrat die Bitte verbunden, sich mit diesem Thema Steuern auseinander zu setzen – mit der Maßgabe, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer das absolut letzte Mittel sein sollte.
Also wird es keine Steuererhöhungen für 2021 geben?
Wenn Sie mit der Frage auf die Gewerbesteuer abzielen: Nein, wir planen diesbezüglich keine Erhöhungen, werden aber nach etlichen Jahren von Nullrunden moderate Anpassungen bei anderen Steuerarten und Gebühren vornehmen. Die modifizierte Vergnügungssteuer wurde ja schon beschlossen, auch die Kita- und Hortbeiträge wurden jetzt nach 2014 erstmals wieder angepasst. Zudem planen wir beispielsweise noch eine Erhöhung der Zweitwohnsteuer und höhere Pachten. Auf der Ausgabenseite werden wir mit einem Kürzungsfaktor von rund drei Prozent agieren. Das sehe ich jedoch nicht als problematisch an, weil wir auf Grund sehr ambitionierter Ziele ohnehin meistens zu hohe Ansätze hatten.
Wird das alles reichen, um das große Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2022, zu schaffen?
Wir werden den Ausgleich im Jahr 2022 nicht schaffen. Trotzdem setzen wir alles daran, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen, um die Schulden abzubauen. Nur so werden wir weiter in die Lage versetzt, investieren zu können, die Stadt noch lebenswerter zu gestalten und den Bevölkerungsrückgang zu stoppen.
Wird die Stadt künftig mit angezogener Handbremse investieren?
Lassen Sie mich zunächst kurz zurückblicken: Wir haben in den vergangenen Jahren jede Menge geschafft und auch nach der Landesgartenschau (Laga) an Tempo nicht nachgelassen. Ob Schulen, Schwimmhalle, Kindergärten, Straßen – alle begonnenen Baumaßnahmen werden natürlich beendet. Wir werden nicht mit angezogener Handbremse ins neue Jahr gehen. Aus diesem Grund wollen wir einen soliden Etat beschließen. Aber gerade weil wir so viel investiert haben, müssen wir auch das nötige Geld für die Abschreibungen erwirtschaften. Deshalb sind – wie erwähnt – einige Anpassungen nötig. Und wir müssen auch die eine oder andere Investition noch schieben wie die Fertigstellung der Rathaussanierung oder den Bau einer Fahrzeughalle für den Bauhof an der Blumenthaler Straße.
Andererseits bereiten wir für dieses Jahr weitere größere Investitionen vor. Ich denke da nur an den Bau der Feuerwachen in Burg und Ihleburg, die Entlastungsstraße vom Industrie- und Gewerbepark zur Landesstraße 52, den grundhaften Ausbau der Lindenallee im IGP oder die Erschließung eines fünften, rund 30 Hektar großen Bauabschnittes des IGP westlich der Bundesstraße 246a. Das alles sind Großvorhaben, wofür teilweise Machbarkeitsstudien und aufwendige Planungen vonnöten sind. In der Summe rechnen wir wieder mit investiven Ausgaben von rund 15 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Es werden nicht so viele neue Hoch- und Tiefbauprojekte angefangen. Vielmehr wird 2021 das große Planungsjahr.
