SPD-Fraktion und Die Linke wollen keinen Vorrang mehr für freie Träger

Körbelitz - Mit wortgleichen Anträgen fordern die Fraktionen Die Linke und SPD im Gemeinderat Möser die Aufhebung von zwei Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates aus dem Jahr 2012. Zum einen handelt es sich um den grundsätzlichen Beschluss, die Kindertagesstätten der Gemeinde Möser in freie Trägerschaften zu überführen. Zum anderen geht es um den konkreten Beschluss zur Übertragung der Kindertageseinrichtungen „Regenbogen“ in Körbelitz und „MS Piratenclub“ in Schermen in die freie Trägerschaft.

Bei der Entscheidung über die künftige Trägerschaft für die beiden Kitas könnten die im Jahr 2012 gefassten Beschlüsse des Gemeinderates keine Grundlage mehr bilden, sind sich die Fraktionen von SPD und Linken einig. Diese Beschlüsse seien „verbraucht“. Das Kinderförderungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, das die Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderates bilde, sei seit 2012 neun Mal geändert worden. Und dies unter anderem auch im Paragrafen 9, der die möglichen Träger im Einzelnen benenne. „Diese Gesetzesänderungen lassen eine Weiterführung der ... Beschlüsse rechtlich nicht zu“, heißt es in der Begründung zur Aufhebung der damaligen Beschlüsse.

Der Neubeginn für die Trägerschaft der Einrichtungen müsse „mit Blick auf die neue Rechtslage, aber gerade im Hinblick auf die negativen Erfahrungen in der Vergangenheit und angesichts der Neubesetzung des Gemeinderates mit einem offen geführten Verfahren unter Berücksichtigung aller Trägermöglichkeiten und unter Anhörung von betroffenen Eltern, Erzieherinnen und Ortschaften vorbereitet werden“, begründen SPD und Die Linke ihren Vorstoß ebenfalls.

Aufgrund der Kündigung des aktuellen Trägers, des Europäischen Bildungswerkes für Beruf und Gesellschaft mit Sitz in Magdeburg, im Juni dieses Jahres, müsse sich mit dem Thema einer neuen Trägerschaft befasst werden, sagte die Körbelitzer Ortsbürgermeisterin Ingeborg Schwenck (SPD) am Montagabend im Ortschaftsrat. Die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung hätten sich seit 2012 geändert und Trägervielfalt sei jetzt „ein wichtiger Ansatz“.

Im Kinderförderungsgesetz würden Gemeinden an erster Stelle als mögliche Träger genannt, sagte Schwenck auch. Sie plädierte für „ein offen geführtes Verfahren“ bei der Suche nach einem geeigneten, künftigen Träger der beiden Kindertagesstätten.

Schwenck, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses der Gemeinde Möser ist, kündigte ebenfalls an, dass sich die Sozialpolitiker am heutigen Mittwoch mit den eingegangenen Stellungnahmen, unter anderem von Mitarbeitern und Elternvertretern, beschäftigen werden. Vor der Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 12. August, sollen die Stellungnahmen gesichtet und in Vorbereitung des Ausschusses gewichtet werden.

Ortschaftsrat Lars Vogelsang (Unabhängige Wählergemeinschaft Körbelitz) sagte, die alten Beschlüsse des Gemeinderates müssten aufgehoben werden, um den Weg frei zu machen für die Suche nach einem neuen Träger. Die Beschlüsse aufzuheben sei „folgerichtig nach der Kündigung“ des Bildungswerkes als Träger. Das sah auch Ortschaftsrat Guido Steffen (SPD) so. Der Argumentation sei nichts hinzuzufügen, erklärte er. Einstimmig votierten die Körbelitzer Ortschaftsräte für eine Aufhebung der Grundsatzbeschlüsse und damit gegen eine Vorfestlegung auf einen freien Träger für die Kindertagesstätten in Schermen und Körbelitz.

Sollten die Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates Möser aus dem Jahr 2012 aufgehoben werden, kommt als künftiger Träger der Kinderbetreuung in den Einrichtungen in Schermen und Körbelitz auch die Gemeinde Möser selbst in Betracht. Die endgültige Entscheidung trifft  der Gemeinderat Möser.