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Sperrung Gartenweg in Burg für Rettung notwendig

Die Burger Stadtverwaltung hat die Sperrung des westlichen Gartenweges an der Anlage "Sonnenschein" geprüft.

Von Mario Kraus 17.05.2018, 01:01

Burg l Das Ergebnis: Vize-Bürgermeister Jens Vogler wird den Eigentümer der Fläche auffordern, den Weg wieder zu öffnen. Nach der Sperrung des Weges an der Gartenanlage „Sonnenschein“ und dem Volksstimme-Beitrag vom Mittwoch hat die Stadtverwaltung den Fall rechtlich vorgeprüft. „Demnach ist dieser Weg mindestens als Rettungs- und Fluchtweg freizuhalten. Eine vollständige Sperrung, wie geschehen, ist nach unserer Einschätzung unzulässig“, lautet die Rechtsauffassung der Stadt, die Vize-Bürgermeister und Jurist Jens Vogler am Mittwoch mitteilte.

Da der Weg schon zu DDR-Zeiten existierte und auch beschildert wurde, sieht die Stadt diesen noch als öffentlichen Weg an. Laut Vogler gelte die so genannte „unvordenkliche Verjährung“. Mit anderen Worten: eine stillschweigende Duldung des Weges für den Verkehr. Die Verwaltung werde den Eigentümer der Fläche, den Agrarhof Burg, zunächst formlos auffordern, den Weg wieder zu öffnen. Sollte dies nicht geschehen, folge eine Ordnungsverfügung. Nicht ausgeschlossen, dass letztlich eventuell das Verwaltungsgericht Magdeburg darüber zu befinden habe, sollte sich das Agrarunternehmer verschließen.

Auch aus ganz praktischen Gründen sei die Sperrung nicht akzeptabel. Die Pächter der Parzellen müssten die Möglichkeit zum Be- und Entladen haben, um beispielsweise Grünschnitt abzufahren.

Trotzdem stehe noch eine endgültige rechtliche Klärung aus, betonte Vogler. Er halte es für den denkbar falschesten Weg, einen Weg ohne Vorankündigung oder Gesprächen sperren zu wollen. „Welche Gründe auch immer dafür ausschlaggebend waren: So geht es nicht“, betonte Vogler.

Auch der Kreisverband der Gartenfreunde sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. „Bei Problemen oder Wünschen kann immer mit uns als Verband geredet werden. Das ist leider nicht geschehen. Diese Art des Umgangs ist aber nicht mehr hinnehmbar. Wir fordern nach wie vor die dauerhafte Öffnung des Weges“, sagte Präsidentin Jutta Sohl am Mittwochabend.

Auch in den sozialen Medien wurde der Fall diskutiert. Mit dem Hinweis, dass im vergangenen Jahr auch der Weg zum Dunkersee gesperrt wurde und das Gewässer nicht mehr durch den Fischereiverein Burg bewirtschaftet werden kann. Gespräche hätten zu keinem Ergebnis geführt. Nach Informationen der Volksstimme gibt es bis heute keine Lösung. Am Redaktionstelefon meldeten sich am Mittwoch Leser, die die Sperrung des Weges in Burg scharf kritisierten und hofften, dass die Stadt im Interesse der Bürger handelt.