Burg l Mit dem Nachnutzungskonzept der Landesgartenschau (Laga) müssen Verwaltung und Stadtrat gleich zu Beginn 2019 eine große Hürde nehmen. Dabei muss die Frage beantwortet werden, in welcher Form die bestehende Laga GmbH, die bis 31. Mai Bestand hat, weitergeführt werden soll. Die Meinungen gehen mittlerweile weit auseinander.

Eng verbunden

Rückblick: Während die Stadt vor Monaten eine umfangreiche Variantenuntersuchung auf den Weg brachte, sorgte die CDU/FDP/BCU-Fraktion für eine Überraschung: Deren Mitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Laga-Nachfolge den Burger Stadtwerken zu übertragen. Mit der Begründung, dass das Unternehmen hocheffizient und professionell aufgestellt sei und grundsätzlich auch den gärtnerischen und kulturellen Part übernehmen könnte. Der Vorteil: Die Stadt hält 51 Prozent der Gesellschaftsanteile und ist somit eng mit den Stadtwerken verbunden. Es folgte ein Beschluss des Stadtrates, neben anderen Varianten auch diese zu prüfen – wobei sich ein Großteil des Stadtrates schnell hinter die Stadtwerke-Variante stellte. Daneben sollten noch andere Formen wie GmbH oder Eigenbetrieb unter die Lupe genommen.

Jetzt ergibt sich eine neue Situation: Die Stadtwerke sind nicht mehr im Boot. Nach genauer Analyse sieht sich die Firma eher als Dienstleister für einzelne Aufgabenpakete, wie zum Beispiel für Grünpflege, aber nicht als Partner für das Gesamtpaket der Laga-Nachfolge mit dem gesamten Veranstaltungsmanagement. Das bestätigte auch Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD). „Zu dieser Einschätzung ist das Unternehmen nach umfangreicher Prüfung und Gesprächen gekommen.“ Der Stadtchef stand der Stadtwerke-Variante ohnehin verhalten gegenüber – vor allem aus rechtlichen Gründen. „Aber jetzt haben wir zumindest für diese Variante Klarheit“, sagte er. Zu diesem Schluss kommt auch Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Alfred Kruse. „Die Laga-Arbeitsgruppe, Aufsichtsrat und Gesellschafter sind sich einig geworden, dass die Stadtwerke nicht der geeignetste Partner für ein Laga-Gesamtpaket sind. Nichtsdestrotz stehen wir aber weiterhin als Partner für viele Aktionen und Höhepunkte bereit.“

Entscheidung eilt

Die Folge: Für die Fachleute geht es jetzt darum zu untersuchen, ob Eigenbetrieb oder Eigengesellschaft (GmbH) in Frage kommen. Beim Eigenbetrieb durch die Verwaltung soll dabei die Bildung eines eigenen Fachbereiches ins Auge gefasst werden.

Das aber spaltet den Stadtrat. Die CDU/FDP/BCU-Fraktion hat sich bereits gegen beide Varianten ausgesprochen und will für die Zuordnung des Laga-Paketes in Richtung Bauhof, „wobei ein Beschäftigter speziell für das Vergaberecht noch fit gemacht werden muss und dem Bauhof-Leiter unterstellt werden sollte“, sagte Fraktionschef Frank-Michael Ruth der Volksstimme. Die Fraktion sehe in diesem Zusammenhang nicht nur die Laga-Flächen, sondern das gesamte Stadtgebiet und eine mögliche Hundeauslaufwiese. Und: Den Veranstaltungsbereich könne die Tourist-Information, die über gute Leute verfügt, übernehmen. „Wir wollen eine effektive Variante, die auch für die Stadt am kostengünstigsten ist und insgesamt einen Personalaufwuchs vermeiden.“ Eine GmbH verschlinge mit Geschäftsführung und Anhang viel Geld; auch ein zusätzlicher Fachbereich sei mit hohen Personalkosten verbunden.

Das unterstützt auch die Fraktion Freie Wähler/Endert. „Wir haben den Bauhof. Wenn nötig müssen eben ein, zwei weitere Leute perspektivisch eingestellt werden“, so Fraktionschef Frank Endert. Das sei kostengünstiger als eine Geschäftsführung.

Dagegen setzt die SPD-Fraktion auf eine „professionelle und eigenständige Schiene“, wie der Vorsitzende Heiko Jerkowski betonte. „Wir waren uns alle einig, die Laga GmbH auf professionelle Füße zu stellen. Deshalb ist eine GmbH die beste Lösung. Die Gesellschaft kann flexibler arbeiten als eine Verwaltung. Für die kommenden Jahre ist eine Einheit von Tourist-Information und den anderen Aufgabenfeldern der Laga wichtig.“

Auch Bürgermeister Jörg Rehbaum befürwortet die GmbH-Lösung.

Konsens besteht indessen darin, dass der jährliche Zuschuss für die Laga-Nachfolge, egal ob GmbH oder Eigenbetrieb, eine Million Euro nicht überschreiten darf.