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Kreisstadt ohne Haushalt Wer schließt und öffnet die Burger Parkanlagen?

Die Stadt Burg muss sparen - und will die Parkanlagen, die im Zuge der Landesgartenschau (Laga) neu gestaltet wurden, auch schützen. Deshalb die Frage: Darf die Schließung der Grünflächen auch ohne genehmigten Haushalt ausgeschrieben werden?

Von Mario Kraus 21.09.2023, 06:00
Alle Tore, hier an der Bahnhofstraße zum Burger Goethepark, sollen weiterhin abends verschlossen werden.
Alle Tore, hier an der Bahnhofstraße zum Burger Goethepark, sollen weiterhin abends verschlossen werden. Foto: Mario Kraus

Burg - Die Burger Parkanlagen stehen wieder einmal im Fokus des Stadtrates. Einigkeit herrscht, dass die Videoüberwachung in den Nachtstunden eingestellt werden soll. Grund: Die sei relativ teuer gewesen, haben aber zu keinem Erfolg geführt. So konnten trotz mancher Bilder keine Täter bei Diebstählen, Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigungen überführt werden. Schon deshalb, weil sie vermummt waren.

Eine große Mehrheit des Gremiums plädiert indessen dafür, die Grünflächen weiterhin in den Nachtstunden zu verschließen. Dadurch entstünde zumindest eine Hemmschwelle, die Parks zu betreten – so die Argumentation. Allerdings: Auch der Schließdienst für Goethepark, Flickschupark, Weinberg und Ihlegärten ist nicht für lau zu haben und muss als Leistung ausgeschrieben werden. Für Öffnen und Schließen mit notwendiger Kontrolle geht die Stadt von insgesamt vier Stunden pro Tag aus – morgens und abends jeweils zwei. Laut Kalkulation müssten dafür pro Jahr rund 27.000 Euro einkalkuliert werden.

Können Mitarbeiter der Stadt die Arbeit übernehmen?

Geld, das die Stadt zurzeit nicht hat, weil sie über keinen genehmigten Haushalt verfügt. Für die CDU/FDP-Fraktion ist das eine unwägbare Größe für eine freiwillige Aufgabe. Ihr Ansinnen, den Plan der Stadt erst mit der Kommunalaufsicht des Landkreises abzuklären, stößt auf die breite Mehrheit des Stadtrates. „So richtig die Sicherung der Parkanlagen auch ist, wir müssen aber auf der rechtlich sicheren Seite stehen“, sagte Fraktionschef Frank-Michael Ruth. Zudem sollten auch Möglichkeiten ausgelotet werden, ob der Schließdienst mit städtischem Personal übernommen werden könne.

Die Stadt indessen ist bislang davon ausgegangen, mit einer Ausschreibung auf der rechtlich sicheren Seite zu stehen. „In die Parkanlagen sind schließlich Fördermittel geflossen“, begründete Bau-Fachbereichsleiterin Sonnhild Noack.

Die Parks in der Stadt sind im Zuge der Landesgartenschau (Laga) 2018 grundlegend neu gestaltet worden – für mehr als 17 Millionen Euro. Sie sind heute neben den Türmen die so genannten „grünen“ Aushängeschilder der Stadt.

Mit Investitionen in die Infrastruktur sind durch die Laga mehr als 50 Millionen Euro in die Stadt geflossen.