Anreiz der Stadt: 20 Prozent Rabatt

Gardelegen l Mehrheitlich hat der Bauausschuss in seiner Sitzung am Montagabend die Beschlussvorlage mit der Nummer 174/13/16 bestätigt. Es geht um die Innenstadtsanierung, die 1991 ihren Anfang nahm. Die Stadt sanierte umfangreich Straßen, Wege, Plätze und öffentliche Gebäude. Private Grundstücksbesitzer konnten ihre Häuser mit Fördergeld aus dem Städtebauprogramm sanieren und so einen Teil der Denkmalschutzauflagen im Innenstadtbereich finanziell absichern. 30 Millionen Euro wurden in den vergangenen 25 Jahren investiert. Für die Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet war das bisher ohne Beitragsforderungen verbunden, anders also als etwa bei Straßensanierungen außerhalb des Sanierungsgebietes. Laut Baugesetzbuch werden die Grundstückseigentümer in Sanierungsgebieten mit einem Ausgleichsbeitrag finanziell beteiligt.

Der ist nach 25 Jahren fällig und soll nun kassiert werden. Zu zahlen ist die Differenz zwischen dem Anfangsbodenwert und dem Bodenwert nach Abschluss der Sanierung. Mit der Berechnung der Ausgleichsbeträge hat die Stadt den Gutachterausschuss für Grundstückswerte beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt beauftragt.Das Berechnungsverfahren hat im Bauausschuss Klaus Schikora vom Gutachterausschuss umfangreich erläutert. Als Beispiel führte er die Thälmannstraße an. Der Anfangswert liege dort bei 52 Euro pro Quadratmeter, der Endwert bei 57 Euro. Die Differenz – also 5 Euro pro Quadratmeter – sei als Bodenwertsteigerung zu verbuchen und als Ausgleichsbeitrag zu zahlen.

Im Sanierungsgebiet gebe es etwa 516 Grundstücke. Die Durchschnittsgröße liege bei 350 Quadratmetern. Der Ausgleichsbetrag pro Quadratmeter liege durchschnittlich bei 2,67 Euro, der Ausgleichsbeitrag insgesamt bei 1000 Euro – ebenfalls durchschnittlich, verdeutlichte Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends. Die Zone Stadtmitte mit der Thälmannstraße – insgesamt gibt es 15 Zonen – habe mit fünf Euro die höchste Bodenwertsteigerung.

Besonderes Schmankerl: Grundstückseigentümer, die ihren Beitrag 2016 zahlen, erhalten einen Rabatt von 20 Prozent, 2017 noch 5 Prozent. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von 385 000 Euro. Und sollte es gelingen, das Verfahren zügig abzuschließen, dann könne die Stadt das Geld komplett behalten und für andere Sanierungsprojekte in der Innenstadt einsetzen. Der offizielle Abschluss der Innenstadtsanierung ist auf das Jahr 2020 datiert. Wenn der Ausgleich erst danach bezahlt wird, müsse die Stadt laut Förderrichtlinie zwei Drittel der Einnahmen aus den Ausgleichsbeiträgen an Bund und Land abführen. „Wenn wir das also jetzt machen, bleibt das Geld in der Stadt und kann für öffentliche und private Maßnahmen verwendet werden“, betonte Behrends.

Die Zahlung vor 2020 sei freiwillig. Die Rabattgewährung, die beim Landesverwaltungsamt als Bewilligungsstelle für Fördergeld beantragt werden musste, soll ein Anreiz für eine vorfristige Zahlung sein. Den Grundstückseigentümern sei seit Beginn der Sanierung bekannt, dass sie mit Ausgleichsbeiträgen finanziell beteiligt werden. Das sei im Grundbuch auch jeweils verankert worden, erläuterte Behrends. Über das Verfahren sollen in gesonderten Rundbriefen alle Grundstückseigentümer informiert werden.

Die CDU hatte im Vorfeld einen Antrag eingereicht, wonach die Vorlage zurückgestellt werden soll. Begründung: Es fehlten Hintergrundinformationen und ein Überblick, mit welchen Einnahmen gerechnet wird. Außerdem sollte dazu der Haushaltsplan vorliegen. Der CDU-Antrag fand keine Mehrheit. Dafür stimmten lediglich Norbert Tendler und Otto Grothe (CDU-Fraktion). Heute Abend wird sich der Finanzausschuss mit den Ausgleichsbeträgen befassen und abschließend der Stadtrat am Montag, 25. Januar.