Gardelegen l Ein Vorschlag am Ende der Debatte blieb letztlich offen. Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig, der es sichtlich schwer fiel, ruhig zu bleiben, sah es als sinnvoll an, die Stadträte bei Auftragsvergaben mit einzubeziehen. Die entsprechende Satzung ließe sich problemlos ändern.

Denn Hauptgrund für die Mehrkosten für den Ausbau der Kita und der ehemaligen Grundschule in Estedt zu einem modernen Kinderbetreuungszentrum mit Krippe, Kindergarten und Hort von aktuell 700 000 Euro sind um bis zu 20 Prozent gestiegene Baupreise gegenüber der Planung des Projektes. Und dieses Thema war ein Schwerpunkt der Beratung im Finanzausschuss am Mittwochabend.

Die Kostenschätzung für das Estedter Bauprojekt basiert auf den Preisen von 2016. Danach seien auch die Fördermittel aus dem Programm Stark V von knapp 2,42 Millionen Euro bewilligt worden. Auf dieser Grundlage seien dann die Budgets für 32 Baugewerke, die bei diesem Projekt zum Einsatz kommen, berechnet worden. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien 19 Gewerke ausgeschrieben und beauftragt worden. Dabei lagen die Angebote des jeweils wirtschaftlichsten Bieters im Durchschnitt 20 Prozent über den zur Verfügung stehenden Budgets, heißt es in der Beschlussvorlage. Es sei zu erwarten, dass auch bei den restlichen Gewerken eine entsprechende Preissteigerung erfolge. Dazu kämen zusätzliche, also nicht geplante Bauleistungen im Umfang von 94 000 Euro. Unter anderem mussten Decken aufgrund ihrer maroden Bausubstanz und Instabilität erneuert werden (wir berichteten).

Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent

Es müsse doch zu erwarten sein, dass sich Planer nach ihren Vorgaben richten, kritisierte SPD-Stadtrat Walter Thürer. Diese Größenordnung sei nicht nachvollziehbar. „Wenn Betriebe überziehen, dann sollten sie keine Aufträge mehr bekommen“, so Thürer. Dafür könne man ja sieben Einfamilienhäuser bauen. Diesen Mehrkosten könne er nicht zustimmen. „Das ist meine vereinfachte Sicht auf die Dinge“, so Thürer. Nein, sie sei nicht vereinfacht, sondern falsch, konterte Mandy Zepig (SPD). Es gehe nicht um Nachschläge von Betrieben während der Bauphase, sondern um Angebote, die weitaus höher liegen als die Kostenschätzungen und -planungen. Alles sei genauestens vom Fördermittelgeber kontrolliert und berechnet worden. „Die Planer sind nicht zu blöd. Wir haben hier Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent. Das ist die Wahrheit. Da kann auch niemand was dran ändern“, stellte Zepig klar.

Vielleicht könne man die „Preise nach unten setzen“, in dem anderes Material verwendet und kleiner gebaut oder einfacheres Glas verwendet wird, meinte Linke-Stadtrat Frank Roßband.

Es gehe nicht um Nachschläge von Firmen, machte Zepig noch einmal deutlich. Im Vergabeverfahren würden die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter geschlossene Umschläge mit den Angeboten der Firmen – wenn überhaupt welche eingingen – öffnen. „Wir haben ein Vergabegesetz und danach müssen wir uns richten. Was denken Sie denn, was das Bauamt oder Herr Machalz (Kämmerer, Anm.d.R.) macht. Sich freuen, dass die Kohle wegfließt?“, fragte Zepig in die Runde. Man könne nicht einfach Bauleistungen ausschreiben und „gucken, was da kommt“, um dann zu sagen, „Nee, machen wir doch nicht“, betonte Zepig mit Blick auf gesetzliche Bestimmungen.

Man habe auch schon Material ausgetauscht, brachte sich Stadt-Bauamtsleiter Engelhard Behrends in die Diskussion ein. „Wir können aber die Räume nicht kleiner machen“, so Behrends. Die Mehrkosten seien auch kein Verschulden der Planer. Die hätten schon die Sanierung der Miester Grundschule und den Bau des Miester Gerätehauses begleitet. Bei der Miester Schule sei es finanziell gesehen eine Punktlandung gewesen. „Beim Gerätehaus konnten wir sogar 100 000 Euro einsparen“, so Behrends. Und für 700 000 Euro bekomme man bei den Baupreisen heute auch keine sieben Eigenheime mehr, meinte Behrends in Richtung Thürer.

Man könne auch nicht so ohne weiteres eine Ausschreibung wieder aufheben, weil die Angebote nicht passen. Da gebe es gesetzliche Regelungen. Und seitens der Vergabekammer werden Preissteigerungen von 20 Prozent gegenüber der Planung noch nicht als unwirtschaftlich angesehen. „Das macht auch mir alles keinen Spaß“, betonte Behrends.

Rechtsvorschriften sind einzuhalten

Es gebe Rechtsvorschriften, und die seien nun mal einzuhalten, fasste Stadtrat Rüdiger Wolf (Freie Liste/Feuerwehr) zusammen. „Auch mir ist nicht wohl bei der Summe“, so Wolf. Es mache aber auch keinen Sinn, Bausteine oder Dämmstoffe einzusparen. „Die Fördermittelverfahren dauern ein bis zwei Jahre. Da können wir uns ausmalen, dass die geschätzten Zahlen dann nicht mehr aktuell sind. Das ist jetzt eine müßige Diskussion. Wir haben das angefangen, und wir müssen das jetzt durchziehen“, forderte Wolf. Vielmehr sollte bei künftigen Projekten geprüft werden, ob man sich mögliche Preissteigerungen noch leisten könne.

Für SPD-Stadtrat Jörg Marten ist das Fördergeldverfahren des Landes das eigentliche Grundproblem. Das Land sollte den Kommunen eine Summe X – beispielsweise fünf Millionen – zur Verfügung stellen. Dann könnte man auch ordentlich planen und zeitnah ausschreiben, „und nicht erst zwei Jahre später“, so Marten. Jede Stadtratsfraktion sollte ihren Vertretern im Landtag mal auf die Füße treten, damit Änderungen erfolgen. „Mehr Vertrauen in die Kommunen“, forderte Marten.

Letztlich stimmte der Finanzausschuss den hohen Mehrkosten zu. Thürer lehnte die Beschlussvorlage ab. 350 000 Euro sollen aus dem aktuellen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. 350 000 Euro sollen Bestandteil des neuen Doppelhaushaltes für 2019/2020, der derzeit erarbeitet wird, sein. Am kommenden Dienstag, 4. September, tagt dazu der Hauptausschuss und abschließend am 17. September der Stadtrat.