Kalbe l „Wir fordern daher von Ihnen ein unmittelbares Umdenken und Handeln! Sorgen Sie in Sachsen-Anhalt für Rahmenbedingungen, die garantieren, dass Bürger wie wir nicht von der Zukunft abgeschnitten werden.“ Worte, die in einem Schreiben zu lesen waren, das von hunderten Bewohnern der Einheitsgemeinde Kalbe in Form einer Petition unterschrieben und danach an die Landesregierung geschickt wurde. Genauer gesagt an Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt.

Ohne Fördermittel

„Wir haben eine Antwort auf das Schreiben vom 28. Januar erhalten“, teilte die Vize-Bürgermeisterin Ingrid Bösener am Donnerstag den Mitgliedern des Hauptausschusses von Kalbe mit. In dieser steht folgendes: „Im Zuge einer Markt-erforschung, die der Zweckverband Breitband Altmark im Jahr 2016 durchgeführt hat, hat die Deutsche Telekom für weite Teile der Altmark mitgeteilt, einen sogenannten Eigenausbau – also einen Ausbau ohne Fördermittel – durchzuführen. Nach dem Ausbau sollen Bandbreiten – je nach Situation vor Ort – zwischen 30 und 250 Mbit/s zur Verfügung stehen“, so Armin Willingmann. Er schreibt weiter, dass die Förderregularien für den geförderten Breitbandausbau vorschreiben, dass nur Gebiete mit Fördermitteln ausgebaut werden können, die nicht eigenwirtschaftlich durch Netzbetreiber erschlossen werden. Das sei durch die Europäische Union vorgegeben und gilt bundesweit. „Bis 2025, so der Entwurf unserer Gigabitstrategie, soll ein flächendeckendes Glasfasernetz hergestellt sein. Voraussetzung dafür ist allerdings die Anpassung der EU-Vorgaben. Dazu wird der Bund noch in diesem Jahr in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission einsteigen“, heißt es in Willingmanns Antwort.

Eigenausbaucheck des Landes

Was bedeutet das für die Bewohner der Einheitsgemeinde Kalbe, die bis jetzt in Teilen wohnen, die nicht förderfähig sind? Sie werden frühestens im Jahr 2025, sofern die EU-Vorgaben angepasst werden, an das Glasfasernetz angeschlossen. Jedoch versucht Minister Armin Willingmann, den Bewohnern Hoffnung zu geben: „Damit allen Bürgern in der Altmark kurzfristig Bandbreiten von mindestens 30Mbit/s zur Verfügung stehen, prüft mein Haus aktuell die Eigenausbaubekundungen der Deutschen Telekom aus dem Jahr 2016 durch einen Eigenausbaucheck.“ Denn auch die Landesregierung möchte wissen, in welchem Umfang die Bekundungen zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der Deutschen Telekom tatsächlich umgesetzt werden.