SPD-Stadtratsfraktion spricht über Ziele

Gardelegen l SPD-Fraktionschef Oliver Stegert sprach in der Versammlung des Gardeleger SPD-Ortsvereines über Erreichtes und über Ziele. „Wir scheuen uns nicht, auch kritische Punkte anzusprechen, wie Sauna und Dorfgemeinschaftshäuser.“ Stegert zeigte sich kämpferisch in der Versammlung des Gardeleger SPD-Ortsvereines am Mittwochabend im SPD-Bürgerbüro im Awo-Gebäude. Dort hatten sich knapp 30 Parteimitglieder und Freunde eingefunden. Hauptthema war die Bundestagswahl im September und die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. Auf der Tagesordnung der Versammlung standen zudem Berichte aus dem Bundestag, dem Landesvorstand, dem Kreisvorstand, der Kreistagsfraktion der SPD und der Gardeleger Stadtratsfraktion.

Die wird seit diesem Jahr von Oliver Stegert geleitet. Petra Müller hatte dieses Amt aus persönlichen Gründen abgegeben, bleibt aber in der Fraktion. Und die leiste laut Müller eine „konstruktive, streitbare Arbeit“. Es sei nicht immer einfach gewesen, „in einer Männerphalanx die Wogen zu glätten“, bekannte Müller.

Die Fraktion vermittle in der Außenwirkung ein geschlossenes Bild. Einen Fraktionszwang gebe es nicht. Müller ermunterte die Mitglieder des Ortsvereines, den Weg in die Fraktionssitzungen zu finden, um Probleme oder Themen anzusprechen.

Zuvor erhielt Müller von ihrem jungen Nachfolger Stegert einen Blumendank der Genossen des Ortsverbandes und einen Gutschein für einen Gaststättenbesuch, dazu viele Dankesworte und eine herzliche Umarmung.

Stegert zeigte sich in seinem Bericht erfreut über die Einweihung der Buswendeschleife in Neu Kloster. „Dort konnte eine Gefahrenquelle beseitigt werden“, so Stegert. Erfreulich sei auch die Entwicklung in Sachen Dokumentations- und Besucherzentrum auf der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe, das nun offenbar doch gebaut werden könne. Ebenso die Ankündigung, dass es Fördergeld für den Kita-Neubau in Jävenitz geben soll. Offiziell liege dazu allerdings noch nichts vor, so Bürgermeisterin Mandy Zepig (SPD).

Für die nächsten Beratungsrunden der kommunalpolitischen Gremien sei der Doppelhaushalt der Stadt ein Schwerpunkt. „Das wird noch mal interessant werden. Ich freue mich auf die Diskussionen“, so Stegert.

Ein Thema werde auch das Getränkegeld in den Kitas sein. Die Getränke hatte bisher die Stadt finanziert. Laut Verwaltungsfestlegung sollten die Eltern das selbst übernehmen. Das hatte zu Protesten geführt. Die Linke-Fraktion hatte beantragt, dass die Getränke weiterhin kostenfrei angeboten werden. „Ich persönlich finde das gut. Wenn die Linke den Antrag nicht gestellt hätte, dann hätten wir ihn gestellt“, stellte Stegert klar.

Mit der Verwaltung gebe es eine gute Zusammenarbeit. „Es macht mir da schon ein bisschen Angst, wenn sogar die CDU unsere Bürgermeisterin lobt“, so Stegert augenzwinkernd mit Blick auf die SPD-geführte Verwaltungsspitze.