Gardelegen l Zahlreiche Lindenthaler waren am Montagabend ins Rathaus gekommen. Die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen in Lindenthal stand auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Im Sinne der Lindenthaler stellte Stadtratsmitglied Hannelore von Baehr (GF) zu Sitzungsbeginn den Antrag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da den Bürgern eine Informationsveranstaltung über die Maßnahme versprochen wurde, diese jedoch noch nicht stattfand. Bürgermeisterin Mandy Zepig äußerte dazu, dass es, wenn es um die Art der Ausführung der Maßnahme gehe, auch eine Bürgerversammlung geben werde. Beim aktuellen Beschluss gehe es aber um die Beiträge. Gebaut werde auch nur dann, wenn Fördermittel fließen.

Bei der Abstimmung über die Absetzung des Tagesordnungspunktes sprachen sich Jörg Marten (SPD) und Torsten Bombach (fraktionslos) dafür aus. Somit wurde dieser Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.

SPD-Fraktion beantragt Sitzungspause zur Bera

Während der Diskussion des Tagesordnungspunktes hakte Jörg Marten noch einmal nach. Er wollte wissen, welche Form der Bürgerbeteiligung es gegeben habe. Wie bei anderen Maßnahmen auch, erfolgte eine Auslegung der Ausbauplanung, die allerdings nur wenig Interesse bei den Bürgern fand, so Engelhard Behrends.

„Die Bürger sind nicht ohne Grund hier. Geplant war eine Informationsveranstaltung und jetzt kommt plötzlich eine Satzung auf den Tisch“, argumentierte Bombach. Er beantragte, sollte der Beschluss der Satzung momentan nicht dringend notwendig sein, sollte der Tagesordnungspunkt noch einmal in die Ausschüsse zurückgesetzt werden.

Bevor über diesen Antrag abgestimmt wurde, beantragte die SPD-Fraktion eine Pause, um kurz zu beraten. Nach dieser Pause erklärte Jörg Marten, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage zustimmen werde. Zum einen, weil sie die Maßnahme des Ausbaus der Verkehrsanlagen als sinnvoll ansehen, zum anderen, weil auch wiederkehrende Beiträge in Lindenthal sinnvoll seien. Dem stimmte Regina Lessing (GF) zu, so nannte die Beschlussvorlage als „vorteilhaft“ für die Lindenthaler, da bei wiederkehrenden Beiträgen jeweils alle Einwohner zahlen, wenn eine Straße ausgebaut werde. So werde die finanzielle Last jeweils auf mehreren Schultern verteilt. Bei einmaligen Beiträgen würden die Summe für den einzelnen Anwohner weit höher ausfallen. „Das kann richtig weh tun“, so Lessing.

Keine Vertagung des Tagesordnungspunktes

Bombachs Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussvorlage fand im Anschluss Zustimmung. Torsten Bombach stimmte dagegen, Andreas Höppner (Die Linke) enthielt sich der Stimme.