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Verwaltung Ab heute mehr Datenschutz

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ist da. Mit ihr ändert sich einiges - auch in der Gardeleger Stadtverwaltung.

Von Gesine Biermann 24.05.2018, 21:00

Gardelegen l Einfach mal schnell mit dem Handy ein Bild machen und ins Netz stellen – ab heute kann das ins Auge gehen. Zum Beispiel dann, wenn andere Menschen darauf zu sehen und zu identifizieren sind. Denn genau ab heute müssen sich Betroffene nicht mehr einfach damit abfinden, dass ihnen das passiert. Seit 0 Uhr nämlich gilt sie, die neue EU-Verordnung, die den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten soll. Und zwar einheitlich EU-weit.

Und das bedeutet vor allem für Unternehmen und Kommunen große Veränderungen im Umgang mit Daten.

Zum Glück ist die neue Verordnung aber gar nicht so neu. Seit rund zwei Jahren ist sie schließlich schon bekannt. Und so lange wird auch in der Gardeleger Stadtverwaltung an deren Umsetzung gearbeitet.

Dafür hat sich die Stadt übrigens sogar eine externe Datenschutzbeauftragte ins Boot geholt. Und im Haus selbst ist IT-Mitarbeiterin Martina Machalz seither sozusagen die „Datenschutzmanagerin“ der Stadt. Natürlich ohne Managergehalt, dafür aber sehr engagiert.

Denn „es ist richtig viel, was wir beachten müssen“, versichert sie gestern im Volksstimme-Gespräch. „Wir müssen zum Beispiel garantieren, dass Daten, die wir verschicken, sicher sind“, nennt sie nur einen der Punkte. Und das gilt auch für die elektronische Datenübermittlung.

Die Umsetzung der neuen DSGVO bedeutet weiterhin, „dass bestimmte Regularien im Haus überprüft werden, zahllose Dienstanweisungen angepasst, oder sogar komplett neu geschaffen werden müssen“, zählt Machalz auf.

Zum Beispiel für die Kindereinrichtung in städtischer Trägerschaft. Auch hier wird dokumentiert, schriftlich und auch bildlich, und auch hier wird der Datenschutz ernst genommen. Das bedeutet, neben der technischen Absicherung, vor allem auch Aufklärung. Unter anderem durch Mitarbeiterschulungen, wie sie in vielen Bereichen bereits erfolgt seien, betont die Datenschutzfachfrau der Verwaltung.

Um nicht nur das Personal, sondern auch die Bürger über die neue EU-Verordnung und ihre Rechte aufzuklären, wird aktuell in der Verwaltung zudem ein neues Infoblatt erstellt, das dann ab der kommenden Woche ausgegeben werden soll. „Wer jetzt zum Beispiel einen Hund bei uns anmeldet, oder einen Gewerbeantrag stellt, wird mit diesem Flyer darüber aufgeklärt, was mit seinen Daten passiert.“

Mit einbezogen in die Überprüfung wurde natürlich auch die Homepage der Stadt. Auch dort wird schließlich dokumentiert. Zum Beispiel das Geschehen auf dem Gardeleger Rathausplatz mittels Web-Cam. Marktbesucher können sich hier zum Beispiel online darüber informieren, ob ihr Lieblingshändler am Dienstag- oder Donnerstagmorgen seinen Stand auf dem Wochenmarkt schon aufgebaut hat ...

Und das soll auch weiterhin möglich sein, versichert Martina Machalz. „Bislang ist jedenfalls nicht geplant, die Web-Cam wieder abzubauen“, auch wenn diese natürlich auch Daten speichert und veröffentlicht. Aber hier sind die personenbezogenen Bildpunkte so winzig, dass eine Identifizierung wohl ziemlich schwer sein dürfte.