1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Gardelegen
  6. >
  7. Behinderte haben das Recht zu wählen

WahlenBehinderte haben das Recht zu wählen

Über 200 Menschen mit Behinderung leben in den Wohngruppen der Gardeleger Lebenshilfe, und auch sie sind am 26. Mai wahlberechtigt.

Von Gesine Biermann 14.02.2019, 20:00

Gardelegen l In gemütlicher Runde wird im Aufenthaltsraum über Politik diskutiert. Das Thema sind Wahlen, auch die zum jüngsten Bundestags. Wann war die eigentlich? Betreuerin Stefanie Neuber überlegt selbst kurz. Die Antwort von Lutz Müller kommt prompt: "Das war 2017. Die haben nur so lange gebraucht, bis sie endlich eine Regierung gebildet haben."

Lutz Müller ist 51, lebt in einer Behindertenwohngruppe und hat sich schon immer für Politik interessiert. Dass er in Teilen seines Lebens auf Betreuung angewiesen ist, hat damit gar nichts zu tun. Er hat einen klaren Standpunkt, weiß, was er erwartet, auch von den Leuten im Stadtrat: „Vor allem Wort halten müssen sie“, sagt er, und für mehr Fachärzte sollten sie sorgen. „Wir müssen immer so weit fahren, wenn wir zum Beispiel mal einen Termin beim Augenarzt haben.“ Wem er die Erfüllung seiner Wünsche im künftigen Stadtrat zutraut, weiß er allerdings noch nicht. „Ich würde es gut finden, wenn sich die Kandidaten hier mal sehen lassen würden“, findet er. „Wir möchten ja wissen, wofür die stehen.“

Sein Mitbewohner Axel Dietrich kann ihm da nur zustimmen. „Ich würde es auch gut finden, wenn sie mal zu uns kommen, dass sie auch uns mal zuhören“, sagt der 58-Jährige. Überhaupt sollten Politiker viel mehr auf Behinderte eingehen, findet er. Und ganz konkret würde er sich in Gardelegen ein Kino wünschen. „Aber alles geht ja nicht“, das ist ihm schon klar.

Wie das ablaufen wird, weiß der 53-Jährige: „Wir kennen das ja schon aus DDR-Zeiten, den ganzen Ablauf und so.“ Und auch Stendel weiß, dass Wahlen wichtig sind, wenn man was verändern will. „Wahltag ist eigentlich wie ein kleiner Feiertag für uns“, sagt Lutz Müller.

„Viele unserer Bewohner interessieren sich für Politik“, bestätigt Stefanie Neuber. Dabei spiele auch die Zeitung eine große Rolle. Dass die Volksstimme vor der Wahl alle Stadtratskandidaten vorstellen will, findet deshalb auch viel Anklang bei Axel Dietrich, Torsten Stendel und natürlich bei Lutz Müller. „Dann werden wir ja erfahren, wofür die stehen“, sagt der zufrieden.

Ihren Stimmzettel werden die drei am Wahlsonntag übrigens in der Willi-Friedrich-Turnhalle einwerfen, so wie beim letzten Mal. Allerdings haben Lutz Müller und Axel Dietrich auch eine unangenehme Erinnerung an die jüngste Wahl. Da habe es eine Wahlhelferin gegeben, „die wusste nicht, dass wir auch wählen dürfen“, erzählt Müller kopfschüttelnd. Die habe genau das gefragt. „Einer von uns war so wütend, dass er wieder gegangen ist.“ Stefanie Neuber kann sich noch gut an den Vorfall erinnern. „So was darf natürlich nicht passieren“, sagt sie.

Heidi Wiechmann, in der Stadtverwaltung die Wahlfachfrau schlechthin, erläutert auf Nachfrage die gesetzlichen Grundlagen für das Wahlrecht Behinderter. Denn „selbstverständlich dürfen auch behinderte Mitbürger ihre Stimme abgeben“, sagt sie. Lediglich wer unter einer sogenannten Vollbetreuung steht, dessen Angelegenheiten also komplett ein Betreuer übernehmen muss, sei per Gesetz nach § 6a, Europawahlrecht, davon ausgeschlossen. Das betreffe derzeit aber nur einen einzigen Gardeleger. Lutz Müller, Axel Dietrich und Torsten Stendel und ihre Mitbewohner betrifft das nicht. Und dass die sich mit dem Thema Wahlen besser auskennen, als mancher Nicht-Behinderte haben die drei im Volksstimmegespräch längst bewiesen. Dass sie sogar beim Thema Wahlbestechung mitreden können, erzählt Lutz Müller am Rande: Im Rahmen ihrer eigenen Wahl zum Bewohnerbeirat sei es nämlich schon zu Bestechungsversuchen gekommen, versichert er: „Da wird uns für unserer Stimme dann schon mal ein Eis versprochen ...und hinterher nicht mal eingehalten.“

Schwarze Schafe gibt es eben überall.