Stadtrat

Bürgermeister-Rücktritt wird in Genthin vorangetrieben

Von Simone Pötschke

Genthin. Eine Mehrheit der Genthiner Stadträte verleiht jetzt ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) massiv Nachdruck. Am Freitag ging in das Stadtratsbüro schriftlich eine entsprechende Aufforderung ein, die die Unterschrift von 18 Stadträten trägt. Diese Aufforderung sei nicht identisch mit dem Ersuchen von Stadtrat Falk Heidel (Wählergemeinschaft Genthin/Parchen/Mützel) auf der Sondersitzung am 18. März, das auch öffentlich gemacht wurde. Es handelt sich um eine kürzere Fassung, die inhaltlich von der ersten Variante nicht abweicht. Das bestätigte Stadtratsvorsitzender Gerd Mangeldorf (CDU) auf Anfrage der Volksstimme. Der Liste sei kein förmlicher Antrag für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens beigefügt gewesen, betonte Mangelsdorf. Mit der Aufforderung an den Bürgermeister zum Rücktritt ist Mangelsdorf zufolge allerdings zeitgleich ein Antrag auf Durchführung einer weiteren Stadtrat-Sondersitzung eingereicht worden. Auf dieser Sondersitzung soll dann das Abwahlverfahren thematisiert werden. Zehn Stadträte hätten diesen Antrag unterzeichnet. Der Stadtratsvorsitzende wollte sich jetzt noch nicht auf einen Termin für die Sondersitzung festlegen. Offen ist auch, ob die Beratung öffentlich oder nicht öffentlich erfolgt. Es beseht aus Sicht des Stadtratsvorsitzenden in etlichen Fragen noch Klärungsbedarf, um sich abschließend zu äußern. Ein konkreter Antrag zu einem Amtsenthebungsverfahren müsste spätestens sieben Tage vor der Sitzung eingereicht werden.

18 Unterschriften aus mehreren Fraktionen

Die Rücktrittsforderung an den Bürgermeister, die bereits Gegenstand der Sondersitzung im März war, wurde von 18 Stadträten unterzeichnet. Die Fraktionen Grüne/Ländliche Wählergemeinschaft Fiener und Die Linken schlossen sich ihr nicht an. Den beiden Fraktionen wurde 14 Tage Zeit gelassen, das Dokument zu unterschieben. Es blieb jedoch bei den 18 Unterzeichnern, darunter die komplette Fraktion WG Genthin/Mützel/Parchen, die CDU-Fraktion und die Fraktion SPD/WG Altenplathow. Eine Volksstimme-Anfrage vom Freitag vergangener Woche, welche Schritte die Befürworter der Abwahl nach Verstreichen dieser Frist unternehmen wollen, wurde durch Falk Heidel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion WG Genthin/Parchen/Mützel, bisher nicht beantwortet.

30 Prozent Wahlbeteiligung ist notwendig

Um erfolgreich ein Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen, ist eine Zwei-Drittel- Mehrheit des Stadtrates allein für den Antrag erforderlich. Für den entscheidenden Beschluss zur Durchführung eines Abwahlverfahrens ist es dann eine Drei-Viertel-Mehrheit. Erst dann kann der Wähler an der Wahlurne über den Verbleib Günthers im Amt oder seine Abwahl entscheiden. Gültig wird die Wahl erst bei einer 30-prozentigen Wahlbeteiligung.

Auf der bevorstehenden Sondersitzung wird der Stadtrat auch über eine Beschlussvorlage zu entscheiden haben, die der Bürgermeister eingebracht hat. Er beantragt, dass ihm zeitweise ein Berater zur Seite gestellt wird.