Wenig Rückenwind für Haushalt

Genthin l „Alle uns noch möglichen Einsparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen sind schmerzhaft. Oft sind die gewählten Maßnahmen letztes notwendiges Übel, um noch schlimmere Dinge abzuwenden“, reagiert Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) auf die ersten Diskussionen zu den bekannt gewordenen Plänen der Verwaltung, Elternbeiträge und Steuern erhöhen zu wollen.

Günther verweist auf Erfolge der Stadt, wonach keine Einrichtungen geschlossen werden musste und der Liquiditätskredit seit April 2018 von 7 auf 3,1 Mio. Euro abgebaut wurde. „Die ländlichen Gemeinden sind unterfinanziert“, stellt Günther fest. Die Bürgermeister müssten das Unheil verkünden und die Prügel kassieren, stellt er fest, um hart mit dem Landkreis ins Gericht zu gehen.

Der habe es einfacher. „Er erhöht seine Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben, wenn seine Ausgaben steigen.“ Genthin habe nun statt einer Kreisumlage von rund 5,1 Mio. Euro in diesem Jahr mit 5,6 Mio. Euro im kommenden Jahr zu kämpfen. „Ich weiß heute noch nicht, wo wir die 500 000 Euro Steigerung hernehmen sollen.“

Günther begründet in seinem Brief, weshalb die geplanten Maßnahmen für die Stadt notwendig sind. Ob er damit auf Gegenliebe bei den Fraktionen im Stadtrat stößt, ist fraglich. „Uns ist bewusst, dass die Stadt etwas machen muss, aber wir sind in der Tendenz von den Plänen nicht begeistert“, äußert sich Klaus Voth für die CDU-Fraktion. Man plane mit Vertretern der Kämmerei vor der Stadtratssitzung zu sprechen. „Wir möchten noch andere Möglichkeiten erfragen, die wir im Haushalt sehen.“ Eine deutliche Positionierung werde die Fraktion erst in der Stadtratssitzung öffentlich machen.

Auch die Fraktion der Wählergemeinschaft Genthin-Mützel-Parchen aus Pro Genthin, FDP, WG Mützel und FFW Parchen wird vor der Stadtratssitzung noch einmal sprechen. „Wir tendieren dazu, die Verwaltungsvorschläge nicht mitzutragen“, sagt Fraktionschef Falk Heidel (Pro Genthin). Man wolle sich Alternativen nicht verschließen, blickt Heidel auf Möglichkeiten der kommenden Sitzung.

Noch nicht positioniert hat sich die Fraktion der Partei Die Linke. „Wir werden das Thema in unserer Fraktion am Montag erörtern und unser Vorgehen besprechen“, sagt Fraktionsvorsitzende Gabriele Herrmann. Auch ihren Fraktionsmitgliedern sei die Tragweite der bevorstehenden Entscheidungen zum Haushalt bewusst, das mache sich niemand leicht.

Das wird auch bei der Antwort von Grünen-Fraktionschef Lutz Nitz deutlich, der das Problem allgemein darstellt: „Viele Kommunen können keine vernünftige Haushaltsführung mehr leisten, weil die Kommunen nicht so ausgestattet sind, dass sie ihre Finanzen regeln können“, beschreibt Nitz ein ursächliches Dilemma. Steuern und Gebühren würden notgedrungen erhöht, doch das hänge den ländlichen Raum zusätzlich ab und mache ihn unattraktiv. Doch auch hier lebten Menschen mit Forderungen an den Staat.

„Wir brauchen Hilfe. Es kann nicht sein, dass der Haushalt immer das Kriterium sein soll. Es geht vielmehr um Inhalte, und eine schwarze Null ist nicht erstrebenswert, wenn der ländliche Raum K.O. geht.“ Nitz fragt: „Wie soll ich den Leuten klarmachen, dass ein Land 200 Millionen Euro zur Rettung einer Bank bereit stellt, aber in Genthin keine Investitionen stattfinden oder man für die Bürger die Steuern erhöhen muss?“

Auch der Grüne sieht die Erhöhung der Kreisumlage problematisch: „Die Erhöhung, die der Landkreis vorgelegt hat, fordern wir zu stoppen, dieses Geld braucht Genthin für seine Bürger.“ Keine Information über ihre Standpunkte gab es auf Anfrage seitens der Fraktion SPD und WG Altenplathow. Die Haushaltspläne werden in einer zusätzlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 17. September, ab 17 Uhr öffentlich vom Stadtrat erörtert.