Genthiner Jugendliche werden in einem Planspiel zu Stadträten

Genthin - Wie funktionieren demokratische Abläufe auf kommunaler Ebene? Wie wird eine Idee zu einem Stadtratsbeschluss und wie wird dieser zu einer verbindlichen Vorgabe für die Verwaltung im Rathaus?

Mit diesen Dingen sollen sich Schüler nach den Sommerferien beschäftigen. Möglich macht es ein Projekt mit dem Namen „Pimp your Town!“, das an drei Septembertagen in Genthin stattfinden soll. „Wir wollen junge Leute für Kommunalpolitik begeistern, zeigen, auf welche Weise man mitgestalten kann“, erläutert Ronny Harzendorf vom Jugendhaus „Thomas Morus“, wo die Fäden für die Aktion zusammenlaufen.

Konkret wird der Verein „Politik zum Anfassen“ aus Hannover ein temporäres Jugendparlament, bestehend aus 120 Schülern aus vier Schulen, einrichten.

Es sei ein Programm, das sich in den vergangenen Jahren bewährt habe und das bereits deutschlandweit Schüler in Berührung mit Entscheidungsprozessen in ihrem Umfeld gebracht habe. So gab es bereits Aktionen.

Die jungen Leute von der 7. bis in die hohen Klassen werden dabei mit verschiedenen Aufgaben versehen. So sollen etwa 45 Vorschläge entstehen, die in verschiedenen Ausschüssen als Fachgremien ausgearbeitet werden sollen. Mehrere dieser Papiere sollen am Ende als Grundlage für realistische Vorhaben dienen, die dem Stadtrat vorgelegt und von diesem diskutiert werden können.

Im besten Fall würden die Vorschläge dann tatsächlich zur Umsetzung kommen. Das Planspiel hätte dann bindende Aufträge für die Verwaltung zur Folge. „Wir hoffen, dass wir auf diese Weise Lust auf mehr Beteiligung machen können“, sagt Ronny Harzendorf. Nicht nur unter politischer, sondern auch in kultureller Hinsicht.

Denn einige der Teilnehmer werden zu Journalisten. Sie erstellen ein Magazin als Projektdokumentation und einen Film, der Stimmen der Projektbeteiligten festhalten und die Öffentlichkeit über das Projekt informieren soll.

Finanziert wird das Projekt aus dem Topf des Bundesprogrammes „Demokratie leben“. Rund 10 000 Euro werden dafür zur Verfügung gestellt. Das sei viel Geld, allerdings solle diese Aktion nachhaltig für Mitarbeit auf lokaler Ebene werben, findet die Genthiner Koordinatorin Elke Förste, die das Programm „Demokratie leben“ für die AWO betreut.

Sie hofft, dass die Jugendlichen Ideen entwickeln, mit denen ihr Umfeld gestaltet werden könne. In anderen Städten gab es bereits Ideen, etwa zum Schutz von öffentlichen Grünflächen, gratis W-Lan in öffentlichen Verkehrsmitteln oder für auffällig gestaltete Mülleimer, die für eine höhere Wegwerfquote sorgen sollten.

Viel diskutiert wurde in Hannover ein Vorschlag, wonach Senioren, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, für zwei Jahre gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und nach dieser Zeit vergünstigte Tickets erwerben dürfen. Was die Gegner als „altersdiskriminierend“ empfanden, war für die Befürworter ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, da fahruntüchtige Senioren auch ohne eigenes Auto mobil bleiben. Auch solche Diskussionen gehören zu einem demokratischen Vorgang, hatten die Macher argumentiert. Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Vorbereitung der Aktion in Genthin entwickelt.

Die Mitwirkenden hoffen auf Unterstützung der lokalen Politik, etwa von Stadträten, Bürgermeistern, aber vor allem von Verwaltungsmitarbeitern, die im Prozess der Ideenentwicklung und Formulierung beratend zur Seite stehen. „Wir sind gerade dabei, stellen das Projekt in den Schulen und den Verwaltungen vor und hoffen, dass wir mit unserem Vorhaben auf Zustimmung stoßen“, sagt Ronny Harzendorf.

Rückenwind von höchster Stelle gab es bereits vor einigen Jahren. „Ich hoffe, dass möglichst viele, die dieses Planspiel mitgemacht haben, nicht nur Freude daran haben, sondern auch daraus mitnehmen, dass man sich um mehr kümmern muss, als nur um sich selbst - nämlich auch um die Nachbarschaft und um die Gemeinde. Und, dass es für viele der Anfang von Politik wird“, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einigen Jahren gesagt.