Front gegen Bürgermeister-Pläne

Genthin l Sie sei zuversichtlich, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt 2021 der Stadt Genthin genehmigen würde. Damit schloss Kämmerin Janett Zaumseil eine mehr als 40-minütige akribische Vorstellung des Haushaltsentwurfes vor den Mitgliedern des Hauptausschusses. Mit guten Nachrichten konnte sie dennoch nicht aufwarten. So wird die Stadt zum Ende des Jahres voraussichtlich ein Defizit in Höhe von 1,8 Millionen Euro einfahren, ein ausgeglichener Haushalt rückt damit nach wie vor in weite Ferne. Alles andere wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen.

Scheiden sich bei solchen Debatten sonst die Geister meistens an Investitionen und Gebühren, wurde diesmal der Stellenplan, der mit dem Haushalt festgezurrt werden muss, zum Zünglein an der Waage. Schließlich fielen der Haushaltsentwurf, die Haushaltssatzung und der Stellenplan auch prompt durch. Bei den beiden neuen Stellen, die der Bürgermeister im Stellenplan verankern will, ging der Hauptausschuss mehrheitlich nicht mit. Eine Stelle soll nach dem Willen des Bürgermeisters im Bereich Recht und eine weitere, auf zwei Jahre befristete, im Bereich Stadtmarketing angesiedelt werden. Gesamtkosten 180 000 Euro pro Jahr.

Vor dem Hintergrund der laufenden Verfahren, die Günther in Sachen Tourismusverein führt (bisherige Kosten zirka 70 000 Euro), stieß vor allem die Personalfrage Recht auf heftigen Widerwillen. Sie verdrängte andere wichtige haushaltsrelevante Fragen aus der dreistündigen und zuweilen ermüdenden Diskussion. Die war dem Bürgermeister in einigen Phasen wegen Unkenntnis der Geschäftsordnung entglitten. Einmal mehr wurde dabei der tiefe Riss, der zwischen Bürgermeister und Stadträte geht, deutlich. Stadtrat Hahn (Pro Genthin) sagte, dass der Bürgermeister die Stadträte mit seinen Stellen-Plänen überrumpele. Die Fraktionen Wählergemeinschaft Genthin-Mützel-Parchen, SPD/Wählergemeinschaft Altenplathow sprechen bei Günthers Ansinnen offen von Unsinn und Verschwendungssucht, während CDU-Frakionschef Klaus Voth dem Stadtchef vorwarf, die Notwendigkeit der Stellen nicht nachvollziehbar und hinlänglich begründet zu haben.

Die Fraktion Die Grünen/Ländliche Wählergemeinschaft Fiener und die Linken beriefen sich darauf, dass es die Stelle eines Volljuristen über viele Jahre in der Stadt bereits gab und erst von Bürgermeister Barz abgeschafft wurde. Bürgermeister Günther verfüge über keine verwaltungsrechtliche Ausbildung und keine juristisch relevanten Netzwerke, so dass die Einrichtung einer solchen Stelle nachvollziehbar sei. Die beiden Fraktionschefs führten an, dass sich die Tätigkeit eines Rechtsamtsleiters nicht auf die anwaltliche Vertretung der Stadt vor Gericht festgelegt sei, sondern kommunalrechtlich gefasst sei.

„Wir werfen dem Bürgermeister nicht vor, dass er sich einen Rechtsanwalt vor Gericht genommen hat, wir werfen ihm vor, dass er sich den teuersten genommen hat“, versuchte sich der Grüne Lutz Nitz von den anderen Fraktionen abzugrenzen. Keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisierte Falk Heidel (WG Genthin-Mützel-Parchen). Die Fraktion werde dem Haushaltsplan erst zustimmen, wenn die beiden Stellen aus dem Stellenplan rausgenommen werden, zeigte er sich kompromisslos. Wie auch Lars Bonitz (SPD/WG Altenplathow). „Ich bitte dringendst um die Streichung der Stellen“. Bonitz war bereits bei der vorausgegangenen Sitzung des Finanzausschusses auf Konfrontationskurs gegangen. Eine Rechtsstelle und hohe Ausgaben für Anwälte passten aus seiner Sicht nicht zueinander. Günther schloss Bonitz gegenüber nicht aus, dass sich die Stadt auch weiterhin fachliche Informationen bei externen Rechtsexperten einholen und diese auch vergüten müsse.

Über die strittigen beiden Stellen hinaus formulierte bisher allein die Fraktion Grüne/Wählergemeinschaft Fiener weitere Gründe für ein Überdenken des Haushaltsentwurfes. Der Stadtrat muss darin festschreiben, mit welchen langfristigen Sparmaßnahmen sie perspektivisch wieder einen Ausgleich herstellen kann. Die Grünen lehnen nun kategorisch das Haushaltskonsolidierungskonzept in seiner jetzigen Form ab. Es müsse nach Corona völlig neu gedacht werden, meinte Nitz. Der Streit um die beiden Stellen scheint vergleichsweise harmlos, betrachtet man die Baustellen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die der Stadtrat schon in naher Zukunft zu bewältigen hat. So ist eine Erhöhung der Hebesätze zum 1. Januar 2023 vorgesehen. Des Weiteren sollen zudem die Kita-Gebühren über mehrere Etappen gestreckt bis zum Jahr 2028 um 30 Prozent angehoben werden.