Straßensanierung in Mützel kommt

Genthin l Eine ganze Reihe von Baumaßnahmen der Stadt Genthin liegen auf Eis, da der Haushalt fehlt. Eine Übersicht über einige der kleineren und mittleren Projekte.

Zu Jahresbeginn stand in Aussicht, ein neues Feuerwehrhaus in Parchen in die Planung aufzunehmen. Die Kosten sollen im Jahr 2020 erneut in den Haushalt eingestellt werden. Für die Baumaßnahme sollen Fördermittel beantragt werden. Dies ginge nur mit den vollständigen Projektunterlagen und dem Nachweis der Baugenehmigungsfähigkeit bis zum 1. März 2020.

Dies könne, laut Verwaltung, nicht eingehalten werden, sodass man mit einer Umsetzung vor 2021 nicht rechnet. Gleiches gilt für die Feuerwehr Gladau. Die Machbarkeitsstudie für die Feuerwehr Genthin war ohne Haushalt 2019 nicht möglich und wird 2020 erneut in den Haushalt eingestellt.

Mittel für die Maßnahmen zur Inklusion und zur Überarbeitung der Kaltwasseranlagen wurden freigegeben. Die Angebote werden derzeit eingeholt. Die Verwaltung rechnet mit einer fristgerechten Abgabe der Unterlagen, sofern die finanzielle Absicherung über die kommenden Haushalte 2019 und 2020 erfolgt.

Die Bewilligungen aus dem Stark-III-Programm liegen vor, allerdings haben sich nach der Einholung der Angebote die Kosten für die Sanierung auf 180 000 Euro erhöht. Daher muss vor einem Baubeginn der Stadtrat am 26. September entscheiden. Sollte sich eine Finanzierung ergeben, könnten die Aufträge im Oktober erteilt werden und die Bauarbeiten bis Oktober 2020 abgeschlossen sein. Sollte keine Finanzierung möglich sein, entfiele die Maßnahme.

Mit Stadtratbeschluss wurde der Förderantrag zur energetischen Sanierung zurückgezogen.

Es ist geplant, dass die Leistungen noch 2019 ausgeschrieben werden, um die Bauarbeiten im Frühjahr 2020 beginnen zu können. Gesichert sind Teilsanierungen der Schwarzdecken in Mützel und Tucheim sowie die Fabrikstraße in Genthin und die Planung für die Sanierung eines weiteren Brückensegmentes der Fußgängerbrücke Uhlandstraße/Bahntrasse.

Durch den fehlenden Haushalt 2019 entfallen die Schwarzdeckensanierungen Ost- und Weststraße, Ziegeleistraße sowie die Machbarkeitsstudie für die Treidelbrücke.

Die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes erfolgt durch die Inanspruchnahme einer anteiligen Förderung und ist über eine Haushaltsermächtigung aus dem Jahr 2018 gesichert.

Diese Maßnahme betrachtet die Stadt in Abhängigkeit zu einem laufenden Gerichtsverfahren. Aktuell wird davon ausgegangen, dass eine mögliche Zahlungsverpflichtung für die Stadt nicht mehr 2019 kassenwirksam wird. Ein erstgerichtliches Urteil ist zugunsten der Stadt ausgefallen, allerdings läuft das Berufungsverfahren. Im Haushalt 2020 muss die Stadt einen möglichen Finanzbedarf planen.

Die Grundlagenermittlung und Vorplanung werden derzeit von der Stadtverwaltung bearbeitet. Auch hier kommt eine Haushaltsermächtigung aus dem Jahr 2018 zum Einsatz.

Die Grundlagenermittlung und Vorentwurfsplanung ist in Bearbeitung und wird finanziell über eine Ermächtigung gesichert. Ziel ist, eine Umsetzung über die Einnahmen aus der Stadtsanierung zu finanzieren. Nach Feststellung der grundstücksbezogenen Ausgleichsbeträge will die Stadt prüfen, ob der erforderliche Kostenrahmen durch die Einnahmen gesichert werden kann.

Die 2019 geplanten Schwarzdeckensanierungen entfallen. Dazu gehören unter anderem die Brückenanschlüsse Fiener Straße in Gladau, die Teilsanierung der Fienerstraße in Fienerode, die Dieselstraße Genthin, die M.-Brautzsch-Straße Genthin, der Teilbereich Ziegeleistraße Genthin die Vorbereitung für die Mühlenstraße Genthin sowie die Steinstraße und Forststraße Genthin.

Als Überhangmaßnahme aus dem Jahr 2018 kommen in diesem Jahr noch die Teilsanierung der Domstraße in Tucheim sowie die Risssanierung in der Tucheimer Feldstraße zur Ausführung. Auch die Schwarzdeckensanierung im Teilbereich Mützeler Weg in Mützel kommt. Gleichzeitig sollen die Oberflächensanierungen in der Geyer-Straße, Freiheitsstraße und im Windmühlenweg in Mützel erfolgen. Darüber hinaus ist die Sanierung der Fabrikstraße in Genthin zur Ausführung vorgesehen.

Die Stadt ist im Hinblick auf Sanierung und Unterhaltung in einigen Bereichen tätig, in denen keine Kosten entstehen. Dazu gehören zum Beispiel die Caravanstellplätze, die Horterweiterung der Kita Tucheim, die Verkehrsgestaltung Karower Straße und das Planungsrechtliche Verfahren zur Baulandsicherung in Tucheim.