Ortsbürgermeister sieht Verstoß gegen Gebietsänderungsvertrag Kader Ortschaftsrat gegen Erhöhung der Hundesteuer
Kade l Die neue Hundesteuersatzung für die Stadt Jerichow und die Ortsteile hat der Ortschaftsrat Kade beschlossen. Die Ortschaftsräte sehen in der Vorlage eine Prinzipienfrage, sagt Ortsbürgermeister Heinz Beier. In der Diskussion drehte es sich nicht um die neuen Steuersätze für die Hundehalter. Im Kern der Gespräche im Ortschaftsrat gehe es um die Einhaltung von Verträgen, sagt der Ortschef.
Gemeint ist damit der Gebietsänderungsvertrag mit der Stadt Jerichow, der die Bildung der Einheitsgemeinde ermöglichte. Hier hatten sich die Orte vertraglich den Fortbestand ihrer in den örtlich festgeschriebenen Satzungen genannten Steuersätze für eine Zeit von zehn Jahren gesichert. Ausdrücklich sei dies damals möglich gewesen, erinnert der Ortsbürgermeister. "Wir haben uns monatelang hingesetzt und über den Vertrag gesprochen und verhandelt", erinnert er. Die darin getroffenen Regelungen, die von den Gemeinderäten anschließend beschlossen wurden, sollten gelten. Davon ist nun nichts mehr wahr. Denn plötzlich kommt die Landesregierung zu einem neuen Ergebnis, was die Wirksamkeit der Verträge kurz nach der Gründung der Einheitsgemeinden angeht. Per Runderlass erfuhren die Verwaltungen der Einheitsgemeinden, dass sie trotz der vertraglichen Regelungen an der Steuerschraube drehen können. "Wir haben aus Prinzip nicht zugestimmt", erklärt Heinz Beier. Er frage sich, was die Verträge für einen Wert hätten, wenn sich bereits kurz nach dem Abschluss die Vertragsparteien daran nicht halten müssten. Dann hätte sich der damalige Gemeinderat die ganze Arbeit mit der Aushandlung der Verträge zur Gebietsänderung sparen können, ist er der Meinung. Rechtlich vorgehen will er gegen den Beschluss des Stadtrates nicht, sagte er auch.
Nur bleibe ein ungutes Gefühl bei ihm in der Sache zurück. Es wäre besser gewesen, wenn man den damaligen Gemeinden vor der Gebietsreform reinen Wein eingeschenkt hätte, ist er überzeugt.
Dass die Höhe der Steuern auf zehn Jahre festgeschrieben werden dürfe, hat den Jerichower Bürgermeister Harald Bothe bereits während der Phase der Gebietsänderung irritiert. Bothe outete sich als Gegner einer generellen Festschreibung. Denn damit sei vor allem dem neuen Stadtrat über Jahre hinweg die Möglichkeit der Gestaltung genommen, ist er überzeugt. Gerade in Zeiten, in denen das Geld für die Ausgaben nicht ausreiche, müsse der Stadtrat die Möglichkeit der Gestaltung von Steuerhebesätzen haben, um selbst für höhere Einnahmen zu sorgen, sagt Bothe.
Müsste sich der Stadtrat sklavisch an die Regelungen der Gebietsänderungsverträge halten, bedeute dies auch einen Stillstand in der Kommunalpolitik. Zumal kaum jemand die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre mit Bestimmtheit voraussagen könne, gibt Bothe zu bedenken. Deswegen begrüßt er die Möglichkeit ausdrücklich, dass der Stadtrat sich über die Vertragsinhalte im Fall von Steuern hinwegsetzen dürfe.
Letztlich komme die Regelung allen Bürgern zugute, wenn die Stadt durch höhere Einnahmen wieder haushaltstechnisch handlungsfähig werde, meint der Bürgermeister. Denn was nützen geringe Steuersätze, wenn die Stadt ihren Haushalt auf Jahre hinaus nicht ausgleichen kann? Selbst Hilfen vom Land dürften in so einem Fall der Gemeinde versagt bleiben, wenn die aktuellen Steuersätze deutlich unter dem Landesdurchschnitt sind. Zunächst, so heißt es immer wieder von den Fachleuten der Kommunalaufsicht, müsse die Gemeinde die eigenen Einnahmemöglichkeiten voll ausgeschöpft haben.
