Streit

Kommunalaufsicht soll’s richten

Es gibt in Sachen Tourismusverein und Qualifizierungs- und Strukturförderungsgesellschaft keinerlei Annäherung zwischen den Streitparteien.

Genthin l Der Weg zu einer Einigung zwischen den drei Mitgliedsgemeinden des Tourismusvereins, die durch die Bürgermeister von Jerichow, Elbe-Parey und Genthin im Vorstand vertreten werden, bleibt weiter versperrt. Dabei machte die Mehrheit des Genthiner Stadtrates bei der Sitzung in der vergangenen Woche erneut klar, dass dieser dem Bürgermeister weiterhin jegliche Legitimation versagt, einen Rechtsstreit mit dem Tourismusverein, der als alleiniger Gesellschafter der QSG fungiert, zu führen.

Eine aktuelle Einladung von Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) an den Gesamtvorstand des Tourismusvereins, im Rahmen einer Versammlung QSG-Geschäftsführer Lars Bonitz die 38 offen stehenden Fragen zu unternehmerischen Aktivitäten der QSG beantworten zu lassen, wurde abgeschmettert.

Diese Fragen waren Gegenstand der sogenannten Auskunftsklage, die Genthins Bürgermeister gegen seine Amtskollegen aus Elbe-Parey und Jerichow in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Tourismusvereins erfolglos geführt hatte. Das Gericht wies seine Klage am 8. Oktober mit der Begründung ab, dass aus den Aufgaben der Vereinsvorstände wie von Günther gefordert, keine gegenseitige Überwachungs- und Informationspflicht abgeleitet werden könne. In der Urteilsbegründung gab das Gericht allerdings dem Vorstand auch mit auf den Weg, ein Gespräch mit Bonitz zu organisieren, in dem die 38 Fragen geklärt werden können.

Bonitz soll sich im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung im Dezember bereit erklärt haben, die Fragen bei einer Gesamtvorstandssitzung des Tourismusvereins zu beantworten. Der Bürgermeister hatte daraufhin zu der Vorstandssitzung eingeladen.

Dazu kam es allerdings nicht. Bei der jüngsten Stadtratssitzung in der vergangenen Woche informierte Stadtratsvorsitzender Gerd Mangelsdorf (CDU) darüber, dass Nicole Golz (parteilos) die Sitzung des Vorstandes auch im Namen von Harald Bothe abgelehnt habe. Golz gab in einem über das Bürgerportal der Stadt Genthin öffentlich einzusehenden Schreiben an den Vorstand des Tourismusvereins an, dass die Einladung fehlerhaft sei, unter anderem auch deshalb, weil Günther satzungswidrig allein eingeladen habe. Golz bekräftigte in der Absage damit ihre bereits im November geäußerte Auffassung, dass sie sich - im Gegensatz zur Urteilsbegründung - nicht in der Pflicht sehe, ein Treffen des Vorstandes mit dem Ziel der Auskunftserteilung des QSG-Geschäftsführers auf den Weg zu bringen. Günther habe mehrfach die Möglichkeit gehabt, seine Fragen bei Gesellschafterversammlungen zu stellen, habe sie aber nicht genutzt. Es sei aus ihrer Sicht deshalb nicht erforderlich, erneut einen Termin festzustellen.

Dass Golz auch die Corona-Pandemie als Begründung heranzog, die Sitzung nicht stattfinden zu lassen, stieß auf Irritation beim Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf. Solche Bedenken habe sie als Abgeordnete des Kreistages, der kürzlich eine Präsenzsitzung mit zirka 60 Personen durchgeführt habe, nicht geäußert, merkte er an.

Als Stadtratsvorsitzender musste Mangelsdorf (CDU) bei der jüngsten Stadtratssitzung qua Amt nun weiter in offenen Wunden im angeknacksten Verhältnis zwischen Bürgermeister und Stadtrat herumstochern.

Bürgermeister Günther hatte bei der Stadtratssitzung am 10. Dezember gegen die Entscheidung des Stadtrates Widerspruch eingelegt, wonach „kurzfristig und aussichtsreich“ die Auseinandersetzungen mit dem Tourismusverein abzuschließen seien. Über den Widerspruch des Bürgermeisters hatte nun der Stadtrat erneut, zum zweiten Mal, zu befinden.

Erwartungsgemäß blieben sich dabei große Teile der CDU-Fraktion, die komplette Fraktion der Wählergemeinschaft Genthin/Mützel/Parchen und SPAL (Wählergemeinschaft Altenplathow und SPD) treu. Sie stimmten dafür, dass der Bürgermeister erneut aufgefordert wird, keine weiteren Schritte in der Auseinandersetzung mit dem Tourismusverein mehr zu unternehmen. Mit der zweimaligen Ablehnung ist der Weg nun frei, dass die Angelegenheit auf dem Tisch der Kommunalverwaltung landet.

Selbst der Grüne Lutz Nitz begrüßte die Entscheidung als ultima ratio. Eine Verständigung innerhalb des Tourismusvereins sei aus seiner Sicht nicht mehr möglich. „Jetzt ist endlich die Kommunalaufsicht am Zuge. Warten wir ab, was passiert“, meinte er.

Währenddessen erneuerte Nicole Golz auch gegenüber der Volksstimme ihre Bereitschaft, dem Stadtrat in einer Sondersitzung zur weiteren Zusammenarbeit der Kommunen im Tourismusverein Rede und Antwort zu stehen. Diese Sondersitzung war im Dezember von Stadtrat Heidel (Pro Genthin) angeregt worden. Golz sagte am Montag gegenüber der Volksstimme: „Natürlich halte ich an meiner Zusage fest. Hier geht es um die Stadt Genthin und nicht um den Bürgermeister.“ Der Stadtratsvorsitzende hatte den Stadtrat über die Zusagen von Nicole Golz und Harald Bothe auf der Stadtratssitzung informiert.

Bürgermeister Günther hat beim Landgericht Stendal gegen das Urteil des Amtsgerichts Burg in der Auskunftsklage Berufung eingelegt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Beim Amtsgericht Burg ist außerdem eine Nichtigkeitsfestellungsklage anhängig. Sie folgt auf eine erfolgreiche Klage des Bürgermeisters, die die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung des Tourismusvereins im November 2019 für nichtig erklärte.