Kreis will Anteile Wie weiter mit dem TGZ?
Die Stadt Genthin prüft den Vorschlag, die städtischen Geschäftsanteile an der TGZ GmbH dem Landkreis zu übergeben.
Genthin l Will die Stadt auch weiterhin die Geschicke des Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) mitbestimmen oder will sie sich vom TGZ als Gesellschafter gänzlich verabschieden?
Die Karten liegen auf dem Tisch: Der Landkreis hat vor wenigen Wochen gegenüber der Stadt sein Interesse signalisiert, die Geschäftsanteile der Kommune an der Technologie- und Gründerzentrum Jerichower Land GmbH zu übernehmen. Trennt sich die Stadt von ihren Anteilen, könnte der Landkreis in der Gesellschafterversammlung eine absolute Anteilsmehrheit auf sich vereinen. Im Boot wäre dann nur noch der Verein Wirtschaft im JL mit vergleichsweise mageren Anteilen.
Um wirklich zu einer Entscheidung zu kommen, lässt es die Stadt jetzt vorsichtig angehen. Ersteinmal sind Fachausschüsse damit befasst, der Verwaltung grünes Licht dafür zu geben, alle Umstände und Konsequenzen einer Prüfung zu unterziehen, die eine Übergabe der Geschäftsanteile an den Landkreis mit sich bringen würde.
Aber schon beim Warmlaufen gerät der Motor ins Stottern. Es herrscht bei der Stadt Misstrauen gegenüber dem Landkreis. Es kam mehr zu einem Bedenken- als zu einem Gedankenaustausch.
Der Wirtschafts- und Umweltausschuss, der als erster Ausschuss zur Übertragung der Geschäftsanteile in Vorberatung ging, tat sich schwer damit, dem Anliegen des Landkreises zu folgen. „Wir sind dagegen, die Geschäftsanteile zu veräußern. Dann geht noch eine weitere Institution aus Genthin weg“, sagte Volker Thiem für die CDU-Fraktion, der größten im Stadtrat vertretenen Fraktion.
Helmut Halupka von der SPD plädierte als einziger im Ausschuss dafür, die Geschäftsanteile abzugeben. Es sollten allerdings alle Fragen geklärt sein, wie die Abwicklung vonstatten gehen müsse. Er glaube nicht, entgegnete er seinem christdemokratischen Stadtratskollegen, dass der normale Bürger sich für das TGZ so interessieren würde wie beispielsweise für ein Krankenhaus. Er könne auch gern auf die Aufregungen in der Haushaltsdebatte verzichten, wenn es um die finanzielle Nachschusspflicht der Stadt als Gesellschafter ginge.
Die TGZ GmbH hatte, obwohl sich Einnahmen und Ausgaben deckten, das Jahr 2017 durch Insolvenzen von drei Geschäftspartnern mit einem Fehlbetrag von über 24.000 Euro abgeschlossen. Für dessen Ausgleich mussten Landkreis und Stadt laut Gesellschaftervertrag aufkommen.
Der Grüne Lutz Nitz belebte die politische Farblehre, indem er sich grundsätzlich der Meinung von Volker Thiem anschloss. „Ich denke wie die CDU“, sagte er. Er ging allerdings noch einen Schritt weiter. Da die Immobilie derzeit durch die LFD gut ausgelastet sei, sei es für ihn denkbar, dass das TGZ zukünftig im Genthiner Kreishaus angesiedelt werde. Es sei sinnvoll, TGZ und Verwaltung anzugleichen, stieg auch darauf Sebastian Hahn von Pro Genthin ein. Auch ihn treibt die Sorge um, dass die Immobilie vom Landkreis nach einer möglichen Übertragung der Anteile veräußert werden könnte. Im Geschäftsbericht sei der Wert der Immobilie nicht aufgeführt. „Wir müssen aufpassen.“
Helmut Halupka nahm den Gedanken auf und spekulierte: „Bevor das TGZ dann Genthin verlässt, verkauft der Landkreis die Immobilie und wir machen Neese.“
Auch Ausschussvorsitzender Harry Czeke (Die Linke) zeigte sich zurückhaltend. Er plädierte für eine Nichtübertragung, was allerdings nicht nicht mit seiner Fraktion abgestimmt war. „Wenn es mehrere Gesellschafter wie beim TGZ gibt, muss man sich vorsichtig einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten. Aber da bin ich sehr misstrauisch.“
In der nächsten Woche werden sich der Rechnungsprüfungs- und Finanzausschuss sowie der Hauptausschuss mit der Übergabe der Geschäftsanteile an den Landkreis beschäftigen. Vorerst geht es jedoch ausschließlich darum, die Verwaltung mit einer Analyse im Vorfeld zu beauftragen. Nur darüber hat der Stadtrat voraussichtlich am 22. November zu entscheiden.
Landrat Steffen Burchhardt (SPD) reagierte am Mittwoch mit Verwunderung auf die geäußerten Bedenken und Ängste der Genthiner Stadträte. Er sei jederzeit bereit, mit den Genthinern ins Gespräch zu kommen und auf ihre Bedenken einzugehen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden könnten.
In dieser Situation sei es wichtig, das TGZ nicht in ein schlechtes öffentliches Licht zu setzen, womit der Markt verschreckt würde. Die Arbeit des TGZ dürfe nicht kleingeredet werden, appellierte der Landrat.
Landkreis und Stadt, so der weitere Fahrplan, werden nach der November-Stadtratssitzung zu weiteren Gesprächen zusammenkommen.
Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) räumte am Mittwoch gegenüber der Volksstimme ein, dass er noch unentschlossen sei, wie sich die Stadt positionieren werde. Er könnte sich für die Stadt, wenn sie Gesellschafter bliebe, große Gestaltungsräume für die Zukunft und damit eine Weiterentwicklung des TGZ vorstellen. Das setze jedoch ein vertrauensvolles Miteinander der drei Gesellschafter voraus.
