Genthin l Kein Fortgang im Volkspark Altenplathow und am Treidelweg. An Anträgen auf Mittel aus dem Leader-Förderprogramm schieden sich die Geister im Bau- und Vergabeausschuss. Während Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) dafür warb, lehnten die meisten Ausschussmitglieder das Ansinnen ab.

Eigenmittel müssten aufgebracht werden

Grund war in erster Linie, dass die Gewährung einer Förderung mit einem 25-prozentigem Eigenanteil verbunden wäre. Konkret sollten für den Volkspark und den Treidelweg für die Jahre 2020/21 jeweils 350.000 Euro beantragt werden, wodurch ein Eigenanteil von je 87.500 Euro fällig würde.

Der Volkspark sollte als Naherholungsgebiet für Sport und Begegnung umgestaltet werden. Unter anderem sollten Wege instand gesetzt, das Mausoleum hergerichtet und der Teich gereinigt werden. Der Treidelweg sollte durchgängig begehbar und zu einer Route für Spaziergänger entlang des Elbe-Havel-Kanals und durch den Volkspark ausgebaut werden.

Antrag hätte schnell gestellt werden müssen

Ein Problem, das im Ausschuss ebenfalls zur Sprache kam, ist dabei, dass Eigentumsfragen für bestimmte Flächen geklärt werden müssen. Auch dafür sollten die Fördermittel verwendet werden. „Wir müssen uns jetzt entscheiden, bis zum 31. August muss ein Antrag gestellt werden, damit wir überhaupt in die Bewertung kommen“, machte Bürgermeister Günther in beiden Fällen deutlich.

Angedacht sei, dass im Jahr 2020 die Planung und im Jahr 2021 die Realisierung der Maßnahmen stattfinden. „Wenn wir jetzt nichts unternehmen, ist der Zug für uns abgefahren, zurückziehen können wir den Antrag immer noch.“ Allerdings musste auch der Bürgermeister eingestehen, dass die Mittel in der kommenden Haushaltplanung eingerechnet werden müssen.

Schwierige Haushaltssituation

Die Ausschussmitglieder erinnerten an die schwierige Situation bei der Haushaltsaufstellung 2019. Am Ende war dieser nicht ausgeglichen und wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet. Die Stadt Genthin verfügt derzeit über keinen genehmigten Haushalt. „Es stellt sich die Frage, ob wir und den Eigenanteil im nächsten Haushalt leisten können“, meinte etwa Norbert Müller (CDU). Unterstützt wurde er auch vom Ausschussvorsitzenden Marc Eickhoff (LWG Fiener), der meinte: „Wir wecken Hoffnungen, die wir nicht erfüllen können.“

Kritik bekam der Bürgermeister zudem von Rüdiger Feuerherdt (WG Mützel) zu hören. Er monierte, dass im Leader-Antragsentwurf der Volkspark immer noch als möglicher Standort für ein Stadtkulturhaus genannt sei. „Der Stadtrat hat sich bereits dagegen entschieden.“ Dieser Teil könne gestrichen werden, er beruhe auf den Unterlagen von 2018 und sei obsolet, erwiderte Matthias Günther.

Beratung zurückgestellt

Letztlich stimmten die Ausschussmitglieder über zwei Vorschläge von Norbert Müller ab. Er stellte für beide Beschlüsse auf Leader-Förderung den Antrag, die Beratung zurückzustellen, bis es einen genehmigten Haushalt gibt. Der Antrag zur Volkspark-Förderung wurde einstimmig, der zum Treidelweg mit einer Gegenstimme angenommen.