Naturschutz Natura-Plan soll abgelehnt werden
Die CDU-Fraktion in Genthin wird in der Stadtratssitzung die Verwaltung zur Ablehnung von "Natura 2000" auffordern.
Genthin l Es ist eines der größten Naturschutzprojekte in Sachsen-Anhalt und sorgt für anhaltende Diskussionen. Mit „Natura 2000“ sollen europaweit Hunderte Vogelschutzgebiete und bereits ausgewiesene Flora-Fauna-Habitate (FFH-Gebiete) gesetzlich unter Schutz gestellt werden, sodass sie besonderen Biotopen und geschützten Arten eine sichere Heimat bieten können. Jedoch mit teils weitreichenden Folgen für die Anrainer.
Im Rahmen des EU-Projekts sind der Fiener Bruch, der Güsener Nierwald und das Gloine- und Dreibachsystem im Vorfläming als besonders schützenswert in der Landesverordnung ausgewiesen worden. Damit einher gehen Auflagen und Einschränkungen, die auf Widerstand stoßen. Die CDU-Fraktion will am Donnerstagabend im Stadtrat einen Antrag vorlegen, in dem es heißt: „Der Stadtrat lehnt den Entwurf der Landesverordnung ,Natura 2000‘ der Landesregierung ab...“ Der Bürgermeister wird mit dem CDU-Antrag aufgefordert, die Ablehnung des Stadtrates gegenüber der Landesverwaltung anzuzeigen.
„Die Möglichkeit der kommunalen Stellungnahme haben wir bereits im Bau- und Vergabeausschuss beschlossen, jetzt wollen wir unseren Standpunkt deutlich machen“, sagt der Stadtratsvorsitzende Gerd Mangelsdorf (CDU). Im Antrag führt die CDU aus, dass die Umsetzung von „Natura 2000“ in der vorliegenden Form gravierende Auswirkungen auf die Land- und Forstwirtschaft, auf die Jagd und Fischerei sowie auf die Gewässerunterhaltung hätte.
Nachteile entstünden im Fiener Bruch für die Landwirtschaft, den Tourismus und die Jagd. Im Antrag wird sogar die Existenzbedrohung von Betrieben befürchtet. Sport- und Kulturveranstaltungen wären kaum noch möglich. Der CDU-Antrag findet durchaus Anklang bei den anderen Parteien. „Wir werden zustimmen“, kündigt Stadtrat Horst Leiste im Namen der SPD-Fraktion an.
„Das Projekt hat die EU in den 90er Jahren auf den Weg gebracht, deshalb heißt es ,Natura 2000‘, aber erst 2017 wird es durchgeführt“, meint Leiste. Er sieht große Nachteile für Angler, Landwirte und auch für Anwohner. „Die dürften in Havelberg nicht mal mehr an die Elbe gehen.“ Etwas überspitzt formuliert es Leiste so: „Wenn wir dem zustimmen, bekommen wir 2020 auch keinen Radweg in Parchen, auf die Autobahn 14 können wir noch 50 Jahre warten, weil jede Menge Gründe gegen die Bauarbeiten stehen."
Harry Czeke (Die Linke) macht deutlich: „Ich habe mit meinen Fraktionskollegen gesprochen und wir haben uns entschieden, den Antrag der CDU zu unterstützen.“ Grund sei, dass seine Fraktion dem Landeskonzept, so wie es formuliert ist, nicht zustimmen könne. „Es gibt schützenswerte Flora-Fauna-Habitate, keine Frage, aber mit dem Fiener Bruch sind wir stark betroffen, dort gibt es starke Einschränkungen.“ Czeke geht sogar noch weiter und nennt die Vorlage des „Natura-2000“ -Entwurfs ein Beleg für schlechte fachliche Praxis. „Diesen Entwurf hätte man so nicht vorlegen dürfen.“
Der Bündnisgrüne Lutz Nitz kritisiert die lange Ausarbeitungszeit des Entwurfes. „Seit 1994 ist die EU damit befasst.“ Allerdings möchte er den Entwurf nicht grundweg ablehnen. „Wir beklagen heute den Rückgang von natürlichen Bereichen, von fehlender Artenvielfalt und das die Natur oft nur noch zur Profitmaximierung dient.“ Darauf reagiere der Entwurf. „,Natura 2000‘ beinhaltet Auflagen, die schwierig sind, aber es gibt auch gute Ansätze und deshalb ist es nicht gut, ,Natura 2000‘ pauschal zu verurteilen“, meint er.
„Die EU hat sich viel Zeit gelassen, das Projekt auf den Weg zu bringen, nun sollten wir uns Zeit für Augenmaß nehmen“, forderte Nitz. Dass sich die Stadt positioniere, halte er für richtig. „Ich finde eine pauschale Ablehnung nicht richtig.“ Bürgermeister Thomas Barz (CDU) sieht zwar die Haltung der Genthiner Verwaltung bestätigt, macht allerdings deutlich: „Unsere Stellungnahme liegt dem Landesverwaltungsamt bereits vor.“
Allerdings, ähnlich wie die Genthiner CDU und auch die Verwaltung in einem internen Papier, haben sich auch andere Kommunen positioniert. In Magdeburg lehnte die Verwaltung den Natura-Entwurf ab und ließ kaum ein gutes Haar an dem Papier.
Auch der Havelberger Stadtrat hat in der vergangenen Woche den Entwurf abgelehnt und eine ausführliche Stellungnahme beschlossen. Begründet wurde die Ablehnung mit den gravierenden Beeinträchtigungen.
