Tourismusverein Landrat blitzt ab
Eine außergerichtliche Einigung unter der zerstrittenen Führungsspitze des Tourismusvereins Genthin/Jerichow/Parey kommt nicht zustande.
Genthin l Das Angebot von Landrat Steffen Burchhhardt (SPD), den Konflikt in den Reihen des Tourismusvereins mit einem Gespräch unter der Regie des Landkreises zu glätten, ist gescheitert. Genthins Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) machte gegenüber der Volksstimme deutlich, dass er nicht bereit sei, von dem Angebot Gebrauch zu machen. Alle drei Kommunen, Genthin, Jerichow und Elbe-Parey, hätten sein Angebot bisher unerwidert gelassen, gab der Landrat zur Auskunft.
Nachdem sich der Landrat in den Streit des Tourismusvereins eingeschaltet hat, haben sich die Fronten unter den drei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes weiter verhärtet. Dabei steht Aussage gegen Aussage, die Beteiligten teilen untereinander aus. Jerichows Bürgermeister Harald Bothe (parteilos) sieht keine Basis für ein Gespräch. Er habe bereits mehrmals den Versuch unternommen, mit Bürgermeister Günther ins Gespräch zu kommen, der nie auf ein solches Angebot reagiert habe. Daraus ziehe er für sich den Schluss, seine Zusammenarbeit mit der Stadt Genthin einzustellen. Es werde Zeit, dass der Genthiner Stadtrat dem Bürgermeister auf die Finger klopfe.
Grundsätzlich würde er Gesprächen offen gegenüber stehen. Er sei aber nicht bereit, sich von Genthins Bürgermeister vorführen zu lassen. Bürgermeister Günther sieht sich wiederum vom Landrat in Stich gelassen. Mit der Ablehnung seines Hilfegesuchs (Volksstimme berichtete) habe der Landrat versucht, über die Vorgänge beim Tourismusverein „ein Tuch der Verschwiegenheit“ zu legen. Günther hatte in dem Brief von Problemen gesprochen, die er für bedenklich beziehungsweise rechtswidrig oder sogar für strafrechtlich relevant erachte.
Nach Auffassung Günthers könne ein Gespräch nicht diese im Raum stehenden Probleme lösen, dazu sei allein ein Gericht in der Lage. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was im Tourismusverein läuft“, verteidigt Günther das Einreichen von zwei Klagen.
Nicole Golz (parteilos), Bürgermeisterin von Elbe-Parey: „Es ist unerheblich, ob es einen Disput mit dem Genthiner Bürgermeister gibt, im Interesse der Genthiner ist es, dass wir miteinander reden“, bleibt sie bereit für eine Unterredung.
Für Genthins Stadtratsvorsitzenden Gerd Mangelsdorf (CDU) macht es Sinn, dass sich die drei Bürgermeister wie vom Landrat vorgeschlagen, an einen Tisch setzen und ihre Meinungsverschiedenheiten ausfechten. „Eine außergerichtliche Einigung ist immer besser. Doch wenn das zwei Seiten ablehnen, wird das wohl nicht zu machen sein“, gibt sich Mangelsdorf illusionslos.
Im Gegensatz zu den beiden Bürgermeistern hatte der Stadtratsvorsitzende bereits den Blick frei für Buchhardts am Mittwoch geäußerte Überlegung, dass der Tourismusverein und die QSG zukünftig getrennte Wege gehen sollten. „Wir brauchen eine saubere Trennung, wenn wir zukünftig Meinungsverschiedenheiten vermeiden wollen“, sagte Mangelsdorf.
Nicole Golz hat diesbezüglich Bedenken: „Wenn eine Trennung so einfach wäre, hätten wir es schon gemacht.“ Es stehe zu befürchten, dass hohe Kosten auf die Kommunen zukämen. Ein Wirtschaftsprüfer, der mit dem Thema betraut wurde, habe genau deshalb davon abgeraten.
Die Optionen für die Anbindung der QSG seien nach Auffassung des Landrates hingegen vielfältig. Er selbst habe dazu noch keine „vorgefertigte Meinung“. Oberstes Ziel einer Entscheidung müsse sein, dass keine der Kommunen, deren Bürgermeister derzeit den geschäftsführenden Vorstand bilden, unter einer Neustrukturierung leidet.
Der Landrat deutet auch eine bisher kaum beachtete Facette der Kontroverse um den Tourismusverein an, wenn er sagt, dass negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Chemiepark verhindert werden müssten. Hintergrund: Die QSG ist verantwortlich für die Infrastruktur des Chemieparkes.
Die Stadt als Klägerin ficht die Ordnungsmäßigkeit einer Mitgliederversammlung vom 18. November vergangenen Jahres und die von ihr gefassten Beschlüsse an.
Gegenstand der zweiten Klageschrift, bei der der Genthiner Bürgermeister eigenen Angaben zufolge als Kläger fungiert, ist die Erteilung von Auskünften des geschäftsführenden Vorstandes zur Gesellschaftertätigkeit. Matthias Günther hatte gegenüber der Volksstimme kritisiert, dass ihm als eines von drei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes wichtige Informationen, unter anderem zum Verkauf von Grundstücken, verwehrt worden sein sollen.
